24.04.2013 | JStG "light"

Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen

Ein neuer Termin für den Vermittlungsausschuss
Bild: iStockphoto

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23.4.2013 seine Beratungen zum Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, zur Verbesserung der Altersvorsorgeförderung und zu weiteren Gesetzesvorhaben vertagt.

Am Mittwoch, 5. Juni 2013 um 18 Uhr werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Es ist das zweite Vermittlungsverfahren zwischen Ländern und Koalition zu dem seit Monaten umstrittenen Jahressteuergesetz. Inzwischen liegt ein abgespecktes Gesetzespaket der schwarz-gelben Koalition vor (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz). Die Länder wollen aber gegen weitere Steuerschlupflöcher vorgehen. Eine Lösung wird nicht erwartet, möglich ist eine Arbeitsgruppe.

Ebenfalls offen ist, ob sich der Vermittlungsausschuss beim Gesetz und für mehr Transparenz bei der Riester-Rente auf Nachbesserungen verständigen kann. Die Länder befürchten langfristig Steuerausfälle durch die aus ihrer Sicht unausgewogene staatliche Förderung, speziell bei in Wohneigentum investiertem Altersvorsorgekapital ("Wohn-Riester"). Mit dem Gesetz sollen Riester-Angebote besser vergleichbar sein.

Schlagworte zum Thema:  JStG 2013, Jahressteuergesetz, Altersvorsorge, Riester

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