| Vermittlungsausschuss

Keine Einigung bei Streubesitzdividenden

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Besteuerung von Streubesitzdividenden bleibt weiterhin strittig. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses vom 29.1.2013 konnte keine Einigung erzielt werden.

Die Länder fordern, die inländische Steuerbefreiung für Kapitalerträge aus Streubesitz bei einer Beteiligung von weniger als 10 % abzuschaffen. Die Wirtschaft warnt vor zusätzlichen Lasten. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil v. 20.10.2011, C-284/09). Die Richter hatten moniert, dass inländische Firmen Streubesitzdividenden im Gegensatz zu ausländischen Aktionären steuerfrei kassieren.

Wie geht es weiter?

Eine Lösung wird jetzt bis zur nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 26.2.2013 angestrebt. Dazu soll eine Arbeitsgruppe von Bundesregierung, Bundestag und Bundesländern bis zum 22.2.2013 eine Formulierungshilfe erarbeiten.

Auch bei anderen Gesetzen keine Einigung

Ebenfalls keine Einigung konnte im Vermittlungsausschuss bei den Entlastungen für Lebensversicherungen, beim Melderecht sowie bei den Neuregelungen im Kartellrecht erzielt werden. Einzig bei den internationalen Gesundheitsvorschriften kam man zu einem Ergebnis.

Schlagworte zum Thema:  Kapitalgesellschaft, Körperschaftsteuer, Streubesitzdividende, Steueränderungen

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