27.06.2013 | Vermittlungsausschuss

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vertagt

Keine Einigung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Vermittlungsausschuss hat seine Beratungen zum Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen und zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz vertagt.

Das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften bleibt ein Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat am 26.6.2013 konnte man sich nicht einigen. Die Beratungen wurden daher vertagt.

Einen neuen Anlauf wird es frühestens im September geben. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl scheint ein Scheitern des Gesetzes vorprogrammiert.

Ebenfalls vertagt wurden die Beratungen zum AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz, mit dem eine Neuordnung der Fondsbranche steuerlich begleitet werden soll. Aus Sicht der Länder besteht die Gefahr massiver Steuerausfälle, weil es für Konzerne Spielraum für Modelle zur Steuervermeidung gebe. Der Bundesrat hatte aus Furcht vor einem Steuerschlupfloch das Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.

Mit dem «AIFM-Steueranpassungsgesetz» will die schwarz-gelbe Koalition den Fondsstandort Deutschland stärken. Für international tätige Unternehmen soll es attraktiver sein, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten und nicht in ausländische Standorte auszuweichen. Als neues Anlagevehikel wird die Investment-Kommanditgesellschaft eingeführt. Diese soll steuerlich begünstigt werden. "Ungewollte Gestaltungsmöglichkeiten" im Rahmen des Investmentsteuerrechts sollen zudem beschränkt werden.

Schlagworte zum Thema:  AIFM-Umsetzungsgesetz, Investmentfonds, Steueränderungen, Abgabenordnung, AIFM-Steueranpassungsgesetz, Aufbewahrungsfrist

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