31.08.2012 | BStBK

Anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer

Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig
Bild: Haufe Online Redaktion

In einer Eingabe an das BMF bittet die BStBK um die Aufnahme anhängiger Verfahren zur Gewerbesteuer in den Vorläufigkeitskatalog.

Eingabe der BStBK v. 27.8.20122:

In seinem Urteil vom 29.2.2012 (Az. 1 K 48/12) hat sich das FG Hamburg mit der Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes v. 14.8.2007 auseinandergesetzt. Es ging hier um die Frage der Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe.

Die durch das Unternehmensteuerreformgesetz eingeführte Regelung der Nichtabzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe hat das Gericht als noch nicht verfassungswidrig angesehen, gegen das Urteil ist aber nunmehr unter dem Aktenzeichen I R 21/12 eine Revision vor dem Bundesfinanzhof anhängig.

In einem zweiten Verfahren hat das Finanzgericht Hamburg mit Beschluss vom 29. 2.2012 (Az. 1 K 138/10) die Auffassung vertreten, dass die Hinzurechnungsvorschriften des § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG mit Art. 3 GG unvereinbar sind und diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Aktenzeichen hier lautet 1 BvL 8/12.

In beiden Fällen handelt es sich bei der aufgeworfenen Fragestellung um einen Massensachverhalt. Steuerberater werden aus Haftungsgründen nicht umhinkommen, in jedem Fall Einspruch einzulegen. Um allen Beteiligten vermeidbaren Aufwand zu ersparen, regen wir daher an, beide bezeichneten Fragen zur Gewerbesteuer möglichst kurzfristig in den Vorläufigkeitskatalog nach § 165 AO aufzunehmen.

Schlagworte zum Thema:  Gewerbesteuer, Anhängige Verfahren

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