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Bundestag beschließt Vereinfachungen bei der Unternehmensbesteuerung

Höchstbetrag beim Verlustrücktrag wird angehoben
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 26.10.2012 das "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" beschlossen.

Dabei handelt es sich um die Reste aus dem sog. 12-Punkte Plan (Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts), den die Bundesregierung zu Jahresbeginn vorgestellt hatte. Angestrebt wird, das Gesetzgebungsverfahren (vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates) noch in diesem Jahr abzuschließen. Folgende Maßnahmen sind in nun vorgesehen:

  • Bei der Organschaft sollen die Durchführung des Gewinnabführungsvertrags sowie die inhaltlichen Voraussetzungen beim Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags vereinfacht werden.

  • Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag soll für ab 2013 entstehende Verluste   auf 1 Mio. € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 2 Mio. €) angehoben werden.
  • Das steuerliche Reisekostenrecht soll ab 2014 grundlegend vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Organschaft

Bei der ertragsteuerlichen Organschaft wird die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Organschaft erleichtert, ohne die Bindung an das Handelsrecht aufzugeben.

Fehlerhafte Bilanzansätze, die auf die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags durchschlagen, sowie formelle Fehler des Gewinnabführungsvertrags hinsichtlich der Vereinbarungen zur Verlustübernahme können künftig nachträglich korrigiert werden und führen nicht mehr unweigerlich zu einem Wegfall der Organschaft. Hier hatte es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben, wenn die Finanzverwaltung dem Organschaftsverhältnis mit Rückwirkung die Anerkennung verweigern wollte.

Um die Durchführung des Gewinnabführungsvertrags nicht zu gefährden, muss ein unrichtig ausgewiesener Gewinn weiterhin grundsätzlich korrigiert werden. Die Korrektur muss aber nur dann erfolgen, wenn dies in der Handelsbilanz erforderlich ist.

Für die Zukunft wird zudem klar geregelt, dass Gesellschaften, die nicht unter das AktG fallen (insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung) die Verlustübernahmeverpflichtung durch einen dynamischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG im Gewinnabführungsvertrag vereinbaren müssen. Diese Regelung sowie die Einführung eines Feststellungsverfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung insbesondere des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft (für Feststellungszeiträume, die nach dem 31.12.2013 beginnen) schaffen zusätzliche Rechtssicherheit.

Die ertragsteuerliche Organschaft wird außerdem an Vorgaben der Europäischen Kommission und die Rechtsprechung des BFH angepasst. Dabei wird die bereits bestehende Praxis, wonach auch EU/EWR-Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland Organgesellschaft sein können, gesetzlich umgesetzt.

Die Änderungen sollen überwiegend am Tag nach der Verkündung und damit voraussichtlich noch  diesem Jahr in Kraft treten. Sie würden damit für alle noch offenen Fälle gelten.

Verlustrücktrag

Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag für die Einkommen und Körperschaftsteuer wird von derzeit 511.500 EUR (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 EUR) auf 1 Mio. EUR (bzw. 2 Mio. EUR bei Ehegatten) angehoben. Damit setzt Deutschland einen Vorschlag aus dem sog. Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung um.

Die Änderung ist erstmals anzuwenden auf Verluste, die im Veranlagungszeitraum 2013 nicht ausgeglichen werden können und in den Veranlagungszeitraum 2012 zurückgetragen werden.

Reisekostenrecht

Die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs betreffen die geplanten Änderungen und Vereinfachungen beim steuerlichen Reisekostenrecht. Sie sollen erst ab 2014 gelten, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch eine ausreichende Vorbereitungszeit haben. Über die Einzelheiten berichten wir in einem weiteren Beitrag.

"Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" (in der beschlossenen Fassung mit Änderungen durch den Finanzausschuss)

Schlagworte zum Thema:  Organschaft, Steueränderungen, Verlustrücktrag, Reisekosten, Körperschaftsteuer

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