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Geplante Vereinfachungen bei der Unternehmensbesteuerung

Erleichterungen im Hinblick auf den Gewinnabführungsvertrag
Bild: Haufe Online Redaktion

Gestern hat das Bundeskabinett Vereinfachungen bei der Unternehmensbesteuerung beschlossen. Dies betrifft insbesondere die Behandlung von Organschaften

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode nimmt die Bundesregierung offensichtlich doch noch einmal steuerpolitisch Fahrt auf. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, will sie das Unternehmenssteuerrecht durch punktuelle Maßnahmen vereinfachen und rechtssicherer ausgestalten.

Überblick

Die Maßnahmen sind im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" enthalten. Dabei handelt es sich offensichtlich um die Reste aus dem sog. 12-Punkte Plan (Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts), den die Bundesregierung zu Jahresbeginn vorgestellt hatte. Folgende Maßnahmen sind nun vorgesehen:

  • Bei der Organschaft sollen die Durchführung des Gewinnabführungsvertrags sowie die inhaltlichen Voraussetzungen beim Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags vereinfacht werden.

  • Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag soll für ab 2013 entstehende Verluste auf 1 Mio. € (bei zusammen veranlagten Ehegatten 2 Mio. €) angehoben werden.

  • Das steuerliche Reisekostenrecht soll ab 2014 grundlegend vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Bei dem Gesetzentwurf, handelt es sich um eine Formulierungshilfe, die von den Koalitionsfraktionen der Bundesregierung direkt im Bundestag eingebracht werden soll. Angestrebt wird, das Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.

Organschaft

Bei der ertragsteuerlichen Organschaft wird die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anerkennung der Organschaft erleichtert, ohne die Bindung an das Handelsrecht aufzugeben.

Fehlerhafte Bilanzansätze, die auf die tatsächliche Durchführung des Gewinnabführungsvertrags durchschlagen, sowie formelle Fehler des Gewinnabführungsvertrags hinsichtlich der Vereinbarungen zur Verlustübernahme können künftig nachträglich korrigiert werden und führen nicht mehr unweigerlich zu einem Wegfall der Organschaft. Hier hatte es in der Vergangenheit immer wieder Probleme gegeben, wenn die Finanzverwaltung dem Organschaftsverhältnis mit Rückwirkung die Anerkennung verweigern wollte.

Für die Zukunft wird zudem klar geregelt, dass Gesellschaften, die nicht unter das AktG fallen (insbesondere Gesellschaften mit beschränkter Haftung) die Verlustübernahmeverpflichtung durch einen dynamischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG im Gewinnabführungsvertrag vereinbaren müssen. Diese Regelung sowie die Einführung eines Feststellungsverfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung insbesondere des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft schaffen zusätzliche Rechtssicherheit.

Die ertragsteuerliche Organschaft wird außerdem an Vorgaben der Europäischen Kommission und die Rechtsprechung des BFH angepasst. Dabei wird die bereits bestehende Praxis, wonach auch EU/EWR-Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland Organgesellschaft sein können, gesetzlich umgesetzt. 

Die Änderungen sollen am Tag nach der Verkündung und damit voraussichtlich noch  diesem Jahr in Kraft treten. Sie würden damit für alle noch offenen Fälle gelten. 

Verlustrücktrag

Der Höchstbetrag beim Verlustrücktrag für die Einkommen und Körperschaftsteuer wird von derzeit 511.500 EUR (bei zusammen veranlagten Ehegatten 1.023.000 EUR) auf 1 Mio. EUR (bzw. 2 Mio. EUR bei Ehegatten) angehoben. Damit setzt Deutschland einen Vorschlag aus dem sog. Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung um.

Die Änderung ist erstmals anzuwenden auf Verluste, die im Veranlagungszeitraum 2013 nicht ausgeglichen werden können und in den Veranlagungszeitraum 2012 zurückgetragen werden.

Reisekostenrecht

Die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs betreffen die geplanten Änderungen und Vereinfachungen beim steuerlichen Reisekostenrecht. Sie sollen erst ab 2014 gelten, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer noch eine ausreichende Vorbereitungszeit haben. Über die Einzelheiten haben wir bereits in einem anderen Beitrag informiert.

Schlagworte zum Thema:  Organschaft, Steueränderungen, Verlustrücktrag, Reisekosten, Körperschaftsteuer

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