| Wirtschaftskriminalität

NRW will Unternehmensstrafrecht gegen Steuerdelikte und Korruption

NRW will Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Bild: Haufe Online Redaktion

Um Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen, macht sich Nordrhein-Westfalen für ein bundesweites Unternehmensstrafrecht stark.

Einen Gesetzentwurf, den das rot-grüne Landeskabinett bereits beschlossen hat, will NRW-Justizminister Thomas Kutschaty am 14. November bei der Justizministerkonferenz in Berlin vorstellen und dann eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Das kündigte der SPD-Minister am Mittwoch in Düsseldorf an und nannte das Vorhaben "einen der größten und wichtigsten Gesetzentwürfe im Bereich des Strafrechts", den je ein Bundesland erarbeitet habe.

Bei Steuerhinterziehung, Korruption, Bespitzelung oder Produktpiraterie müsse der Staat angemessen reagieren können und ehrliche Unternehmer schützen, sagte Kutschaty. Sein Entwurf sieht Sanktionen wie Geldstrafen, den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen oder Subventionen vor sowie - als schärfste Waffe - die Auflösung des Unternehmens.

Bisher können nur natürliche Personen nach dem Strafrecht belangt werden, aber nicht Unternehmen. Damit landeten einzelne Mitarbeiter wie Abteilungsleiter oder Prokuristen mitunter als "Bauernopfer" vor Gericht, kritisierte der Minister. Gegen Unternehmen ist derzeit nur eine Geldbuße im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit möglich. Dabei stehe die geforderte Summe aber oft in keinem Verhältnis zu dem großen, illegal erworbenen Profit. Manche Unternehmen organisierten sich auch gezielt so, dass ihre Strukturen undurchschaubar seien.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht

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