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Bundestag beschließt Erbschaftsteuerreform

Der Ausgang der Abstimmung über die Erbschaftsteuerreform im Bundesrat ist ungewiss.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Bundestag hat die umstrittene Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Mit der Mehrheit von Union und SPD billigte das Parlament am Freitag in namentlicher Abstimmung die Gesetzespläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben. Linke und Grüne lehnen die Steuerprivilegien für Erben von Betriebsvermögen als zu großzügig und verfassungswidrig ab.

Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Aus den Ländern kommt allerdings Widerstand. Die schwarz-rote Koalition ist in der Länderkammer auch auf Stimmen der Grünen angewiesen. Der Bundesrat soll am 8.7 über die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform abstimmen (zum Inhalt des Gesetzentwurfs s. News v. 20.6.2016).

Sondertreffen der Länder-Finanzminister zur Erbschaftsteuerreform

Am Donnerstag nächster Woche wollen die Finanzminister der Länder auf einem Sondertreffen das weitere Vorgehen beraten. Kommt es bei einer Länderblockade zu einem Vermittlungsverfahren, verzögert sich das Gesetz bis in den Herbst. Es soll nach bisherigen Plänen rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.

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Schlagworte zum Thema:  Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreform, Schenkungsteuer, Steueränderungen

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