18.03.2015 | Erbschaftsteuerreform

Unionsfraktion fordert Dialog über die Erbschaftsteuer

Die Erbschaftsteuerreform bleibt umstritten - auch innerhalb der Union.
Bild: Rainer Sturm ⁄

Die Unionsfraktion will mit den Wirtschaftsverbänden über die umstrittene Erbschaftsteuerreform diskutieren. Dabei sollen auch die eigenen Leute noch mehr "mit ins Boot geholt" werden.

Die Unionsfraktion will an diesem Donnerstag (19.3.2015) mit den Wirtschaftsverbänden über deren Kritik an der von Bundesfinanzminister Schäuble geplanten Erbschaftsteuerreform debattieren. Eine "fraktionsoffene Sitzung" diene als "Dialogforum", um auch die CDU/CSU-Abgeordneten "mit dem Thema noch enger vertraut zu machen", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin. Es müsse nun diskutiert werden, wie die Reform der Erbschaftsteuer ausgestaltet werde.

In der Fraktion herrsche die Meinung, dass bei den Reformplänen nochmals genauer hingesehen werden müsse, sagte Grosse-Brömer. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Fraktion eine aber das Interesse, den Bestand von Unternehmen nicht durch das Erbschaftsrecht zu gefährden.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Ländern hätten sich auf einer Tagung auf einen Beschluss verständigt, in dem Schäuble zu Korrekturen an den Ende Februar vorgestellten Eckpunkten aufgefordert werde.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die seit 2009 geltende großzügige Verschonung von Betriebsvermögen gekippt. Derzeit können Firmenerben von Steuern teils oder ganz befreit werden, wenn sie den Betrieb mehrere Jahre fortführen, Arbeitsplätze erhalten und wenn ein Großteil des Betriebsvermögens in die Produktion eingebunden ist.

Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

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