09.08.2016 | Zeitungsbericht

Unions-Wirtschaftsflügel dringt auf große Steuerreform

Finanzierung durch erwartete Steuermehreinnahmen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Konzept der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) sieht bis 2020 Entlastungen der Bürger von mindestens 30 Milliarden EUR vor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe und die "Süddeutsche Zeitung" am Montag berichteten. 

Finanziert werden soll die Reform demnach aus den zu erwartenden Steuermehreinnahmen. Zunächst soll demnach die Werbekostenpauschale auf 2.000 EUR verdoppelt werden. Als zweites soll der Anstieg der Steuerkurve abgeflacht werden und der Spitzensatz erst ab 60.000 EUR statt wie bisher bei 53.600 EUR greifen. Als drittes soll unter anderem der Kinderfreibetrag auf den Wert für Erwachsene angehoben werden.

Ablehnung bei der Opposition und der SPD

"Die Vorschläge des Union-Wirtschaftsflügels laufen darauf hinaus, dass die Manager mehr entlastet werden als die Mitarbeiter, die Chefärzte mehr als die Pflegekräfte – gerecht ist das nicht", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, der Deutschen Presse-Agentur.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans vom Koalitionspartner SPD nannte die Steuerpläne der MIT sogar "heuchlerisch". Die Unions-Mittelständler würden eine Entlastung ohne Gegenfinanzierung versprechen, sagte er der "Nordwest-Zeitung". "Wer den Menschen das verspricht, erzählt ihnen nicht die Wahrheit." Die MIT betreibe eine "verkappte Entlastung von Multimillionärseinkünften", weil auch "Megaverdiener" zu den Nutznießern zählten". Die SPD Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe bezeichnete das Konzept als eine "populistische Luftnummer ohne Gegenfinanzierung".

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Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Einkommensteuer, Werbungskosten

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