17.06.2016 | Unternehmensnachfolge

Union und SPD streben Erbschaftsteuer-Einigung am Wochenende an

Die Parteivorsitzenden werden sich am Wochenende zusammensetzen.
Bild: Haufe Online Redaktion

Bis zum 8.7.2016 wollen sich Union und SPD auf die Reform der Erbschaftsteuer verständigen. Und das Gesetz im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat drücken. Aber noch hakt es.

Union und SPD habe eine Einigung über die Reform der Erbschaftsteuer erneut vertagt. Die Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, konnten sich auch am Donnerstag bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch nicht abschließend auf neue Regeln zur steuerlichen Begünstigung von Firmenerben verständigen. "Wir werden uns am Wochenende einigen", verlautete aus Verhandlungskreisen nach dem etwa einstündigen Gespräch in Berlin. "Es geht noch um Formulierungen."

Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft aus

Union und SPD wollen das entsprechende Reformgesetz noch bis zur Sommerpause am 8.7.2016 verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 eine Neuregelung bis zum 30.7.2016 angemahnt. Unternehmensnachfolger müssen bisher kaum Erbschaftsteuern zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Beschäftigten halten. Die Verfassungsrichter hatten eine Begünstigung von Firmenerben für zulässig erklärt, aber schärfere Vorgaben verlangt.

Seehofer fordert anschließend Nachbesserungen

CDU, CSU und SPD im Bundestag hatten sich im Februar schon auf ein Modell verständigt - mit Korrekturen an dem vor fast einem Jahr verabschiedeten Regierungsentwurf Schäubles. Bayerns Regierungschef Seehofer forderte anschließend weitere Nachbesserungen.

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Schlagworte zum Thema:  Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer, Unternehmensnachfolge, Steueränderungen

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