| Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Union lehnt rot-grünes Soli-Modell ab

Soli in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integrieren?
Bild: Haufe Online Redaktion

Der rot-grüne Vorstoß für die Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftssteuer hat keine Realisierungschance. 

"Dieser Vorschlag ist nicht zielführend, und den können wir nicht mitmachen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Dienstag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Vorschlag finde auch nicht die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte der CDU-Politiker.

Seine Begründung: "Die Einreihung des Soli in die normale Steuer würde zu einer Steuererhöhung führen. Das machen wir nicht." Es würde auch dazu führen, dass die neuen Bundesländer auf Dauer schlechter behandelt werden, weil sie eine geringere Steuerkraft haben als die alten Länder. Zudem würden nach diesem Modell die bislang allein an den Bund gehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag künftig zu über 50 Prozent an die Länder fließen.

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen hatten sich bei einem Treffen am Sonntag darauf verständigt, dass der Solidariätszuschlag ab 2020 in die Einkommens- und Körperschaftssteuer integriert werden soll. Die Einnahmen sollen dann auch Ländern und Kommunen im Westen zugute kommen.

Auch Ministerpräsidenten der Union haben Vorbehalte gegen den Vorschlag ihre Länderkollegen von SPD und Grünen geäußert, den Solidaritätszuschlag ("Soli") in die Einkommensteuer zu integrieren. Dies komme einer Steuererhöhung gleich. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte am Montag vor Beginn der CDU-Gremiensitzungen in Berlin: "Wir müssen wissen, dass die Einbeziehung in die allgemeinen Steuern natürlich dazu führt, dass es zu einer indirekten Steuererhöhung kommt." Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte in München: "Wir sind skeptisch gegen eine Übernahme des "Soli" in die Einkommensteuer. Das wäre eine massive Steuererhöhung."

Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst im Juli 1991 für ein Jahr in Höhe von 3,75 Prozent erhoben. 1995 wurde er dann unbefristet eingeführt - zunächst in Höhe von 7,5 Prozent, von 1998 an in Höhe von 5,5 Prozent. Er wird - in Ost und West - auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Der "Soli" steht allein dem Bund zu. Die Einnahmen lagen zuletzt bei einem Volumen von rund 13 Milliarden Euro und sollen angesichts der guten Arbeitsmarktlage in den kommenden Jahren auf bis zu 18 Milliarden Euro steigen.

Seit längerem wird darüber diskutiert, wie der "Soli" in eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen integriert werden kann, wenn der Solidarpakt II 2019 ausläuft. Die Länder wollen bei dieser Reform sicherstellen, dass sie künftig einen Anteil des "Soli" abbekommen. Das könnte über dessen Integration in Einkommen- und Körperschaftsteuer funktionieren, an denen Bund und Länder sowie auch Kommunen beteiligt sind.

Tillich sagte in Berlin: "Der "Soli" ist dazu da, um die teilungsbedingten Lasten zu bezahlen. Wenn man eine Steuer haben will, die dann darüber hinausläuft, sollte man diese der Ehrlichkeit halber nicht "Soli" nennen." Söder argumentierte in München, der Zuschlag könne zwar zur Infrastrukturabgabe entwickelt werden. "Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft."

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte in Berlin: "Wir sind uns als Länder einig, dass die Frage des Solidarzuschlags eines der Elemente ist, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukunftsfest machen. Das Grundproblem ist: 2020 laufen eine ganze Reihe von Finanzierungssachverhalten aus, wo wir kluge Lösungen finden müssen." Hessen und Bayern klagen gegen den derzeitigen gültigen Bund-Länder-Finanzausgleich.

Für Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) ist unstrittig, dass es auch nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2020 einen besonderen Finanzbedarf in den ostdeutschen Ländern gebe. Wichtig sei dann eine effektive Strukturpolitik, die unabhängig von der Himmelsrichtung mehr Wachstum für strukturschwache Regionen bringe.

Schlagworte zum Thema:  Solidaritätszuschlag, Steueränderungen

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