| Kampf gegen Steuerhinterziehung

Umstrittene Kostenaufteilung für Steuerdaten-CD

Eine CD mit Daten von Steuersündern sorgt wieder einmal für Streit
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Rheinland-Pfalz möchte, dass sich der Bund und die übrigen Länder an den Beschaffungskosten der neuen Steuerdaten-CD beteiligen.

Der Kauf der neuen Steuer-CD durch das Land Rheinland-Pfalz sorgt für Streit über die Kostenaufteilung. Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) forderte den Bund und die anderen 15 Länder auf, sich an den Beschaffungskosten zu beteiligen. Das BMF lehnt dies bislang aber ab. Nach bundesweit rund 200 Hausdurchsuchungen gegen mutmaßliche Steuersünder am Dienstag gab es am Mittwoch weitere Razzien.

Rheinland-Pfalz hatte eine Steuer-CD mit rund 40.000 Datensätzen für 4,4 Millionen EUR gekauft. Diese Daten waren der Auslöser der Razzien. Offensichtlich geht es beim bisher wohl wertvollsten Datenträger dieser Art um Geldanlagen von mutmaßlichen Steuerbetrügern bei drei Schweizer Banken. «Die Ermittlungen werden sicherlich über mehrere Monate andauern», sagte Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner von der federführenden Staatsanwaltschaft Koblenz.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte den Kauf der Daten-CD als «Hehlertum». SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm vor, er geriere «sich einmal mehr als oberster Lobbyist der Steuerhinterzieher». Nicht die Strafverfolgung sei kriminell, sondern millionenfacher Steuerbetrug.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister verlangte, dass sich der Bund und die übrigen Länder an den Ankaufkosten beteiligen. «Das ist ein Gebot der innerstaatlichen Solidarität», sagte er im ZDF-«Morgenmagazin». Alle profitierten schließlich von den erwarteten Einnahmen von insgesamt einer halben Milliarde EUR.

Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, sich an den Kosten für den Kauf von Steuer-CDs zu beteiligen. Im vergangenen Jahr habe Schäuble Nordrhein-Westfalen vorgeworfen, «beim Kauf von Steuer-CDs flächendeckend mit Kriminellen zusammenzuarbeiten», sagte Kraft dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstag). Jetzt bezeichne er die Aktion von Rheinland-Pfalz als vertretbar. Gleichzeitig weigere sich das Bundesfinanzministerium, seinen Anteil am Kaufpreis zu bezahlen. «Dieser Eiertanz macht doch überdeutlich, dass Herr Schäuble es nicht wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Steuerbetrug», sagte Kraft.

Das BMF erklärte, bei einem derartigen Datenankauf handele es sich um Kosten der Steuerfahndung, «die zu den allgemeinen Verwaltungskosten bei der Auftragsverwaltung der Steuern zählen und deshalb generell von den Ländern zu tragen sind». Es habe sich bisher nur in Einzelfällen an derartigen Kosten beteiligt.

Kühl betonte: «Bei diesem großen Datensatz müssen wir davon ausgehen, dass Steuerhinterzieher aus allen 16 Bundesländern aufgefunden werden.» Die Hälfte der erwarteten Einnahmen gingen an den Bund, die andere Hälfte teilten sich die Länder. «Ich hoffe auch und gehe davon aus, dass der Bund sich dann auch zur Hälfte an den Kosten dieses Ankaufs beteiligt», sagte Kühl.

Der Minister geht davon aus, dass die Schweiz im Streit über ein Steuerabkommen mit Deutschland einlenkt. «Vielleicht ist die Schweiz ja gar nicht so unfroh, wenn wegen der CDs immer weniger verstecktes Geld auf Schweizer Konten liegt», sagte Kühl dem «Handelsblatt» (Donnerstag). «Das erleichtert es ihr womöglich, sich am Informationsaustausch zu beteiligen.»

Mehrere Bundesländer wie Niedersachsen, Hamburg und Baden-Württemberg sicherten zu, einen Teil der neuen Kosten zu übernehmen. Sachsen beteiligt sich nicht an den Kosten der aktuellen CD. Der Kauf solcher CDs könne «keine dauerhafte Lösung zur Vermeidung von Steuerhinterziehung sein», teilte das Finanzministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa mit.

Schlagworte zum Thema:  Datenträger, Schweiz, Steuerhinterziehung

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