Der Bundesrechnungshof hat Bund und Länder aufgefordert, verstärkt gegen die Hinterziehung von Umsatzsteuer mit EU-Neufahrzeugen vorzugehen. Das BMF und die Länder tolerierten das Vorgehen schon viel zu lange.

"Sie sollten dafür sorgen, dass die Einhaltung des Meldeverfahrens konsequent kontrolliert wird und andere EU-Mitgliedstaaten über vorgetäuschte Privatkäufe informiert werden", erklärten die Rechnungsprüfer bei der Vorlage aktueller Ergebnisse.

Binnenmarkt-Kontrollverfahren wird umgangen

Auf drohende Steuerausfälle beim privaten Kauf von Neufahrzeugen in der EU hatte der Rechnungshof bereits im November 2016 hingewiesen. Hintergrund ist den Angaben zufolge, dass mehrere Fahrzeughändler aus dem EU-Ausland und dem Inland gemeinsam systematisch das Binnenmarkt-Kontrollverfahren umgehen.

Täuschung durch Einzelanmeldungen

Mit Einzelanmeldungen, die dem privaten Erwerb vorbehalten seien, täuschten sie grenzüberschreitende Verkäufe von neuen Fahrzeugen an Private vor. Tatsächlich gelangten die Fahrzeuge aber zum Weiterverkauf an inländische Händler in Deutschland. Dadurch könnten Finanzämter nur eingeschränkt oder gar nicht kontrollieren, ob der Erwerb korrekt versteuert wurde. Allein in einem Betrugsfall habe der Steuerschaden bei mehr als 3 Mio. EUR gelegen.

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