31.08.2011 | Gesetzgebung & Politik

Steuervereinfachungsgesetz 2011: Regierung will Vermittlungsausschuss anrufen

Der Bund-Länder-Streit über die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen geht in eine neue Runde. Nachdem die Länder die Pläne Anfang Juli vorerst gestoppt haben, will nun die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Einen entsprechenden neuen Anlauf will das schwarz-gelbe Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen.

Das bisherige Gesetz fand in der Länderkammer Anfang Juli überraschend keine Mehrheit. Damit liegt auch ein höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag auf Eis. Die Länder lehnten die geplante Möglichkeit ab, dass Bürger künftig wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung abgeben müssen. Sie befürchten, dass die "Zwei-Jahres-Option" zu mehr Arbeit für die Finanzämter führt.

Das von der Länderkammer aufgehaltene Steuervereinfachungsgesetz 2011 sieht auch eine Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 auf 1000 Euro noch dieses Jahr vor. Die finanziellen Vorteile für den einzelnen Bürger sind allerdings begrenzt. Hinzu kommen Verbesserungen bei Kinderbetreuungskosten sowie bei Kindergeld und Kinderfreibetrag. Das Gesetz sah zudem vor, die Bürokratiekosten der Wirtschaft um mehr als vier Milliarden Euro zu senken.

Insgesamt kosten die Steuervereinfachungen die Länder kein Geld. Die Mindereinnahmen für den Staat von 585 Millionen Euro pro Jahr, trägt allein der Bund.

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