01.08.2014 | Steuertarif

Erneute Forderungen zum Abbau der kalten Progression

Sieht aktuell "nicht den Hauch einer Chance" für den Abbau der kalten Progression: Wolfgang Schäuble.
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Die Diskussion um den Abbau der kalten Progression findet kein Ende. Der Wirtschaftsflügel der Union macht Druck auf die Kanzlerin und auch das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hält den richtigen Zeitpunkt für gekommen. Finanzminister Schäuble glaubt allerdings nicht, dass eine Umsetzung Chancen hat.

Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, die kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzubauen. Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, der Deutschen Presse-Agentur. Und: "Die Chancen sind nennenswert, weil der Wirtschaftsminister gesagt hat, dass er auch am Abbau der Kalten Progression festhält und dieses ohne Steuererhöhung machbar ist."

Die MIT pocht auf die Einführung einer Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation. Kalte Progression bedeutet, dass von Lohnzuwächsen wegen der im unteren und mittleren Einkommensbereich überdurchschnittlich steigenden Steuertarife bei höherer Inflationsrate nichts oder nur wenig übrigbleibt.

Auch nach Auffassung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sollte die kalte Progression schnell abgeschafft werden. "Aufgrund der günstigen Wirtschaftslage sowie der anhaltend niedrigen Inflation ist daher jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Reform", schreibt das RWI in einer am Mittwoch (30.7.2014) veröffentlichten Stellungnahme.

Die Steuerzahler würden bei einem solchen Schritt laut RWI im Schnitt um jährlich 98 EUR entlastet. Dem Fiskus entgingen in den Jahren 2015 und 2016 je nur knapp 3,8 Mrd. EUR. Wegen der derzeit hohen Steuereinnahmen wäre eine Abschaffung auch ohne Gegenfinanzierung bei den Einnahmen vertretbar, erklärte das RWI. Eine Abschaffung würde außerdem zu den jahrelangen Reformbemühungen passen, vor allem mittlere Einkommensgruppen zu entlasten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Entwurf zur Abschaffung seit 2013 in der Schublade. Aus seiner Sicht besteht wegen des Widerstandes der Länder aber aktuell "nicht der Hauch einer Chance" für die Umsetzung, wie er vor wenigen Tagen erklärt hatte. Die Länder wollten auf die Mehreinnahmen nicht verzichten.

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Kalte Progression

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