25.04.2016 | Bundesrat

Kampf gegen Steueroasen

Der Bundesrat möchte Steuerkriminalität stärker bekämpfen.
Bild: Digital Vision

Bereits seit Jahren wird die zunehmende internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung sowie das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern beklagt. Die zuletzt durch die sog. Panama-Papers bekannt gewordenen Gestaltungen haben die Bundesländer veranlasst, die Bundesregierung zu weiteren Gegenmaßnahmen aufzufordern.

Die vom Bundesrat am 22.4.2016 beschlossene Entschließung zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen umfasst die folgenden Punkte:

Steuerschlupflöcher schließen und Steuerkriminalität bekämpfen

Die hohe Anzahl und die Ausgestaltung sog. Briefkastenfirmen in Panama zeigt erneut den dringenden steuerpolitischen Handlungsbedarf auf. Die internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung entziehen dem Staat ihm zustehende notwendige Mittel. Dies zu bekämpfen gebietet die Steuergerechtigkeit. Als Ursachen gilt eine mangelnde Transparenz und ein nur eingeschränkter Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten. Es gilt Steuerschlupflöcher zu schließen, die Steuerkriminalität zu bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern.

Deshalb wird die Bundesregierung aufgefordert, zusätzlich zu dem sog. BEPS-Projekt und dem bereits vereinbarten Austausch über Finanzkonten weitere geeignete Schritte einzuleiten. Ziel ist eine weitere Erhöhung der Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen.

Maßnahmen, die nach Auffassung der Bundesländer im Fokus stehen:

  • Eine erweiterte Mitwirkungspflicht der Steuerpflichtigen. Diese sollen jede Beteiligung, wirtschaftliche Beziehung oder tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten mitteilen müssen.
  • Eine nicht erfolgte oder unvollständige Anzeige und Darlegung soll entsprechende Sanktionen nach sich ziehen.
  • Bestehende Hemmnisse für eine effektive Betriebsprüfung bei der Aufdeckung von Beziehungen zu Briefkastenfirmen sollen entfallen.
  • Eine zusätzliche Anzeigepflicht von Banken und anderen vermittelnden Dienstleistern wird angedacht.
  • Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisten, sollen stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu rechnet neben einer Sanktionierung auch eine Haftung für etwaige Steuerschäden.

Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass er bereits in 2013 einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich beschlossen hat (BR-Drucksache 117/14), der vom Bundestag jedoch bis heute nicht aufgegriffen worden ist.

Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

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Schlagworte zum Thema:  Steuerflucht, Steueroase, Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Steueränderungen

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