CDU und CSU haben am 3.7.2017 ihr Programm für die Bundestagswahl präsentiert. Es enthält ein Entlastungsvolumen von 15 Mrd. EUR bei der Einkommensteuer sowie 4 Mrd. EUR beim Solidaritätszuschlag.

Steuererhöhungen, wie beispielsweise die von der SPD geforderte Anhebung des Spitzensteuersatzes (erst ab 76.2000 EUR), schließen die Unionsparteien aus. Ebenso wurde der Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Absage erteilt. Auch bei der Erbschaftsteuer soll sich nichts mehr ändern. Übereinstimmung besteht dagegen mit der SPD, dass der Steuersatz von 42 % erst ab 60.000 EUR und nicht schon ab 54.058 EUR greifen soll. Die Union will außerdem den sog. Mittelstandsbauch verkleinern. Allerdings macht das Programm hierzu keine konkreten Angaben.

Kinderfreibetrag und Kindergeld sollen steigen

Der Kinderfreibetrag soll auf Dauer auf das Niveau des Grundfreibetrags steigen. Das Kindergeld soll um jährlich 300 EUR pro Kind angehoben werden. Beim Immobilienkauf soll ein "Baukindergeld" von jährlich 1.200 EUR pro Kind helfen - für 10 Jahre, wirksam für Kaufverträge und Baugenehmigungen ab 1.7.2017.

Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise für alle wegfallen - "schnellstmöglich", heißt es ohne genaues Enddatum. Bis 2021 wird eine Entlastung von 4 Mrd. EUR angestrebt.

Förderung des Mietwohnungsbaus

In der neuen Wahlperiode sollen in Deutschland 1,5 Mio. Wohnungen neu gebaut werden. Zur Förderung des Mietwohnungsbaus soll die ausrangierte degressive Afa befristet wieder eingeführt werden. Auch die energetische Gebäudesanierung soll steuerlich gefördert werden.

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer

Bei der Grunderwerbsteuer will die Union Freibeträge für Erwachsene und Kinder einführen, um Wohneigentum für Familien besser möglich zu machen. Dies soll für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums gelten.

Abschaffung der Abgeltungsteuer

Die Abgeltungsteuer will die Union durch die individuelle Besteuerung ersetzen. Voraussetzung sei, dass der internationale Informationsaustausch mit den Finanzbehörden funktioniert. Soweit Kapitalerträge schon steuerlich vorbelastet sind, soll dies laut Wahlprogramm beim Anleger nicht zu Nachteilen führen.

Finanztransaktionssteuer einführen

Weiterhin bleibt Ziel der Union, zusammen mit anderen EU-Staaten eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017