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CSU will Bürger um mehr als 10 Milliarden Euro jährlich entlasten

Steuersenkungen sollen "Konjunkturmaßnahme" sein.
Bild: Pixabay

Die CSU geht mit einem klaren Steuersenkungs-Versprechen in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Die Frage aber ist: Werden sich wenigstens CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigen können? Finanzminister Söder ist zuversichtlich.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen will die CSU kleinere und mittlere Einkommen vom Jahr 2019 an um mehr als zehn Milliarden EUR jährlich entlasten. Das geht aus den Eckpunkten für ein neues CSU-Steuerkonzept hervor, die Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Donnerstag in München vorstellte. Demnach soll der Verlauf des Steuertarifs so abgeflacht werden, dass vor allem Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen davon profitieren.

Söder präsentierte folgende Beispiele:

Ein lediger, kinderloser Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen von 23.000 brutto würde um 180 EUR entlastet, bei einem Jahresbrutto von 60.000 EUR wären es 380 EUR. Verheiratete Arbeitnehmer mit einem Kind mit einem Einkommen von 33 000 EUR brutto hätten nach dem CSU-Konzept 158 EUR mehr in der Tasche. Bei einem Jahresbrutto von 40.000 EUR wären es 300 EUR.

Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation

Es handele sich dabei nicht um "Steuergeschenke", betonte Söder, sondern um einen Ausgleich für eine unfaire und ungerechte Situation "bei den Leuten, die durch harte Arbeit ihr Geld verdienen". Er nannte die geplanten Steuersenkungen eine "Konjunkturmaßnahme" - und setzt nun auf ein gemeinsames Konzept der Union. Immerhin habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Spielraum für Entlastungen auf eine Summe in dieser Größenordnung taxiert. "Dies ist eine große Chance auf große Gemeinsamkeiten", sagte Söder mit Blick auf den im nächsten Jahr anstehenden Bundestagswahlkampf.

Darüber hinaus schlägt die CSU weitere Entlastungen vor:

  • Unter anderem sollten die Steuertarife regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Dies würde noch einmal eine Entlastung von rund zwei Milliarden EUR jährlich bedeuten, rechnete der Minister vor.
  • Zudem bekräftigte Söder die schon ältere Forderung nach einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020, um jährlich 0,5 Prozentpunkte. Damit wäre der "Soli" bis 2030 Geschichte. Und schon 2020 würden Bürger und Unternehmen damit um 1,8 Milliarden EUR entlastet. "Ganz klar: Es reicht jetzt mit dem Thema Soli", sagte er.
  • Außerdem will die CSU eine neue Eigenheim-Förderung für Familien mit Kindern. Konkret schlägt die Partei einen Zuschuss von 1.200 EUR pro Jahr vor, und zwar für zehn Jahre - also bis zu 12.000 EUR. Damit würden Familien mit Kindern in der nächsten Legislaturperiode bis 2021 mit insgesamt 2,2 Milliarden EUR gefördert, sagte Söder.

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Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen, Wahlkampf, Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag

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