25.08.2011 | Gesetzgebung & Politik

Steueranreiz bei Gebäudesanierung wohl gescheitert

Die im Rahmen der Energiewende geplante steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen steht vor dem Aus.

Die Regierung werde kein Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat beantragen, um das Projekt zu retten, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Verweis auf Regierungskreise. Das zuständige Finanzministerium bestätigte der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, es verfestigten sich die Anzeichen, dass es kein Vermittlungsverfahren geben wird.

Die Länder hatten im Juli im Bundesrat den Plan abgelehnt, dass jährlich zehn Prozent von Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer abgesetzt werden können. Sie hätten bis zu 900 Millionen Euro der erwarteten Steuerausfälle von 1,5 Milliarden Euro tragen sollen.

Die Regelung war für Sanierungen bei Gebäuden geplant, die vor 1995 gebaut wurden. Wegen unklarer Rahmenbedingungen waren die Förderanträge bei energetischen Sanierungen im ersten Halbjahr eingebrochen: Nach 80.000 Anträgen im ersten Halbjahr 2010 gab es bis Juli 2011 nur noch 30.000 Anträge bei der KfW-Bank.

Nun wird es zunächst nur das Förderprogramm der KfW-Bank in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr geben, in diesem Jahr stehen maximal 936 Millionen Euro unter anderem für zinsgünstige Kredite zur Verfügung. Denkbar ist aber, dass die Regierung die Fördersumme nun weiter erhöht.

Ohne die Steueranreize könnte die Bundesregierung ihr Ziel, dass jährlich zwei Prozent der älteren Gebäude saniert werden, klar verfehlen. Bis zu 40 Prozent der Energie wird in Gebäuden verbraucht. Daher sind Maßnahmen wie eine bessere Dämmung und ein Austausch zugiger Fenster wichtig, um das Ziel eines um 20 Prozent geringeren Energieverbrauchs bis 2020 zu schaffen.

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