| Steueränderungen

Bundestag verabschiedet ZollkodexAnpG

Das Gesetz hat den Bundestag passiert.
Bild: MEV-Verlag, Germany

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 4.12.2014 die Steueränderungen im ZollkodexAnpG in 2. und 3. Lesung beschlossen. Das Paket mit ursprünglich 33 Änderungen quer durch das Steuerrecht wurde teilweise neu geschnürt und auch inhaltlich geändert. Zudem sind von 58 Anregungen des Bundesrats 16 Punkte in das nun beschlossene Gesetz gelangt.

Das im Bundestag beschlossene Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wird am 19.12.2014 abschließend im Bundesrat erörtert. Würde dieser zustimmen, könnte das Gesetz dann noch Ende Dezember verkündet werden. Allerdings ist die Zustimmung des Bundesrats noch unsicher, so dass es auch zu einem Vermittlungsverfahren kommen könnte. Die Änderungen sollen größtenteils mit Verkündung des ZollkodexAnpG in Kraft treten bzw. ab 1.1.2015 gelten.

Nachfolgend werden die für die Praxis relevantesten Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf kompakt in einem ersten Überblick dargestellt:

  • Abrechnungsbescheid: Wird bei einem Ehegatten oder Lebenspartnern ein Abrechnungsbescheid geändert, kann die Abrechnung beim anderen Partner analog korrigiert werden. Künftig gilt dies nicht nur bei einer Änderung aufgrund eines Einspruchs oder Antrags des Steuerpflichtigen, sondern umfasst auch den Antrag eines Dritten, wie z. B. eines Abtretungsempfängers oder Pfandgläubigers, bzw. die Änderung bei einem Dritten.
  • Basisrente: Für Beiträge zu Gunsten einer Basisversorgung im Alter war zunächst eine Erhöhung des Abzugsvolumens von 20.000 EUR auf 24.000 EUR geplant. Die Bundesländer appellierten den bisherigen Höchstbetrag unverändert zu belassen. Das Ergebnis ist ein Kompromiss: Die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, einem Versorgungswerk oder einer privaten Basisrente können ab 2015 bis zum Höchstbetrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung abgezogen werden – dies sind aktuell 22.172 EUR.
  • Berufsausbildung: Auch bei der Definition der “erstmaligen Berufsausbildung“ gab es eine Änderung. War bisher vorgesehen hierzu eine Mindestdauer der Ausbildung von 18 Monate zu fordern, wurde diese Mindestdauer der ersten Berufsausbildung auf 12 Monate gesenkt.
  • Betriebsveranstaltungen: Der Entwurf sah eine Erhöhung der Freigrenze von 110 EUR auf 150 EUR vor. Nun bleibt es bei den 110 EUR, jedoch stellt dieser Betrag künftig keine Freigrenze mehr dar, sondern einen Freibetrag! Gelten wird dies ab 1.1.2015, die vom Bundesrat begehrte Rückwirkung wurde abgelehnt. Unverändert bleibt es aber bei der gesetzlichen Fixierung der bisherigen Verwaltungsgrundsätze, sodass die Kosten für den sog. äußeren Rahmen oder der auf eine Begleitperson entfallende Aufwand mit einbezogen werden.
  • Einzelveranlagung: Völlig aufgegeben wurde eine Neuregelung zur Zuordnung der Abzugsbeträge bei Einzelveranlagungen von Eheleuten. Die typisierende hälftige Verteilung mit optionalem gemeinsamen Antrag zur anderweitigen Aufteilung hätte keine Vorteile in der Besteuerungspraxis gebracht.
  • Freistellungsaufträge: Wurde einer Bank noch kein Freistellungsauftrag oder keine NV-Bescheinigungen vorgelegt und ist deshalb ein Steuerabzug erfolgt, muss die Bank künftig den Steuerabzug korrigieren. Dies gilt solange noch keine Steuerbescheinigung ausgestellt worden ist. Damit wird in diesen Fällen ab 2015 nicht mehr die Abgabe einer Steuererklärung zur Rückzahlung der Kapitalertragsteuer erforderlich.
  • Steuerschuldnerschaft: Bei der Umsatzsteuer kam es zu einer Nachbesserung beim sog. Reverse-Charge-Verfahren bei der Lieferung von Edelmetallen und unedlen Metallen. Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG greift erst bei Metalllieferungen ab 5.000 EUR ein. Klarstellend wird zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Lieferung von Erdgas aufgenommen, dass diese nur gilt, wenn der Leistungsempfänger ein Wiederverkäufer ist.
  • Versorgungsausgleich: Wird bei einer Ehescheidung oder Auflösung einer Lebenspartnerschaft eine Zahlung vereinbart um einen Versorgungsausgleich zu vermeiden, ist diese Zahlung ab 2015 als Sonderausgabe abzugsfähig. Im Gegenzug erfolgt eine Versteuerung beim Empfänger.

Nicht in das Gesetzespaket eingeflossen sind insbesondere:

  • ein Ausschluss von Geldgutscheinen und zweckgebundenen Geldzahlungen bei der 44 EUR Sachbezugsfreigrenze;
  • die Festschreibung einer differenzierte Betrachtung bei mittelbaren Änderungen der Beteilungsverhältnisse bei der Grunderwerbsteuer mit transparenter Personengesellschaft und nicht transparenter Kapitalgesellschaft;
  • Maßnahmen zur Abwehr von sog. hybride Gestaltungen, die zur Nichtbesteuerung von Einkünften bzw. zu einem doppelten Abzug als Betriebsausgaben führen können;
  • eine Erweiterung der Konzernklausel auf mittelbare 100 %ige Beteiligungen und auf Personenunternehmen als Konzernspitze;
  • Änderungen bei der Ermittlung des Gebäudesachwerts im Sachwertverfahren;
  • zahlreiche Steuervereinfachungen, die vom Bundesrat bereits mehrfach angeregt worden sind;
  • die Aufdeckung von stillen Reserven bei Einbringungen nach dem UmwStG, wenn Zuzahlungen mehr als 10 % des Buchwerts des eingebrachten Betriebsvermögens betragen;
  • ein Ausschluss der Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne aus Streubesitz.

Diese Änderungen wurden jedoch auch vom Bundestag als wichtig erkannt und werden damit in eines der nächsten Gesetzgebungsverfahren in 2015 einfließen!

Hier finden sie ein ausführliches Top-Thema zum ZollkodexAnpG

Jürgen K. Wittlinger, Dipl.-Finanzwirt (FH)

Internationales Steuerrecht, Abgabenordnung, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer, Grunderwerbsteuer, Steueränderungen