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Steuerabkommen landet im Vermittlungsausschuss

Credit Suisse-Sitz Zürich
Bild: Credit Suisse

Obwohl die Chancen auf eine Einigung gering sind, ruft die Bundesregierung zum Steuerabkommen mit der Schweiz den Vermittlungsausschuss an.

Das Kabinett beschloss dies am Mittwoch in Berlin auf Initiative von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Am vergangenen Freitag war das umstrittene Abkommen in der Länderkammer am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Länder gescheitert.

In der Schweiz hat es dagegen bereits alle parlamentarischen Hürden genommen. Nachverhandlungen lehnt Bern bisher ab. Es ist daher bisher nicht erkennbar, dass im Vermittlungsverfahren die bereits vereinbarten Regelungen noch geändert werden können. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums Martin Kotthaus sagte, die Regierung wolle trotzdem schauen, ob es noch "Bewegungsspielräume" gebe. Wo solche Spielräume sein könnten, wollte er nicht nennen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans gibt einem Vermittlungsverfahren keine Chance. Das Abkommen werde "durch eine Kompensation bei anderen Streitfragen des Vermittlungsausschusses nicht akzeptabel", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Schäuble werde mit Geschacher bei den Ablehnern des Steuerabkommens nicht weiterkommen. Nach Koalitionsschätzungen sollen allein 2013 bis zu zehn Milliarden Euro in die Kassen der deutschen Haushalte fließen. SPD und Grüne bezweifeln diese Schätzungen.

Walter-Borjans sieht indessen bei Schweizer Banken einen Kurswechsel beim Thema Schwarzgeld. Es zeige sich, dass die Banken "darüber nachdenken, von ihren deutschen Kunden Selbstanzeigen zu fordern". Das wäre "eine gute Voraussetzung für ein wirklich zielgerichtetes Abkommen". Offenbar ist diese neue Praxis vor allem auf den Druck der USA auf Schweizer Banken zurückzuführen, die Schwarzgelder amerikanischer Bürger preiszugeben.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Falls das Steuerabkommen scheitert, werden zahlreiche Schweizer Banken ihre Kunden zur Selbstanzeige drängen." Damit bestünde bei dem Schwarzgeld keine Anonymität mehr. Der Fiskus könne mit ordentlichen Einnahmen rechnen. Daher wäre eine Zustimmung völlig verfehlt. "Man müsste schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um sich jetzt noch von Schäuble über den Tisch ziehen zu lassen."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kritisierte: "Herr Walter-Borjans hat offensichtlich die Funktion des Vermittlungsausschusses nicht verstanden. Es ist völlig unangemessen, Kompromisslösungen schon vor den Verhandlungen eine Absage zu erteilen." Bei einem Scheitern werde Bund, Ländern und Kommunen dringend benötigtes Geld vorenthalten.

Nach dem Abkommen soll auf das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland. SPD- und Grünen-geführte Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld ab.

Die Bundesregierung ruft auch wegen ihres Jahressteuergesetzes 2013 den Vermittlungsausschuss an. Auch dieses Gesetz war am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheitert. Die Kritik der Opposition konzentriert sich unter anderem darauf, dass durch eine Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen erhebliche Steuerausfälle entstünden. Auch drohe durch sogenannte Cash-GmbHs eine Umgehung der Erbschaftsteuer. Zudem gibt es erhebliche Bedenken bei der vorgesehenen Neuordnung der Absetzbarkeit von Reisekosten.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Steuerhinterziehung, Internationales Steuerrecht

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