| BStBK

Stellungnahme zur Steuerfreiheit der Streubesitzdividende

Regelungsbedarf bei Streubesitzdividenden
Bild: Katharina Bregulla ⁄

Die BStBK begrüßt die in einem Gesetzentwurf vorgesehene Erweiterung der Steuerfreiheit für Streubesitzdividenden.

Die Änderung wird erforderlich, um den durch das EuGH-Urteil vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 durch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland festgestellten Verstoß der bisherigen gesetzlichen Regelung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit zu beseitigen. 

Die alternative Möglichkeit der Auflösung der Unionswidrigkeit durch Aufhebung der Steuerfreiheit für Streubesitzdividenden auch in reinen Inlandsfällen würde nach Ansicht der BStBK schädliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland nach sich ziehen. Die Einführung einer Schedulenbesteuerung, wie sie seinerzeit vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist, würde die Unternehmensbesteuerung erheblich verkomplizieren, was im Widerspruch zum Koalitionsvertrag stünde. Zudem wäre sie mit dem Gebot einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit (Problem auch des Verlustausgleichs) schwer zu vereinbaren.

Eine Besteuerung auch von Steuerinländern würde an einer Schlechterstellung von beschränkt Steuerpflichtigen nichts ändern, denn inländische Körperschaften werden im Rahmen der Veranlagung (mit Quellensteueranrechnung) bedingungsfrei mit einem Steuersatz von nur 15 % besteuert. Ausländische Körperschaften unterliegen dagegen grundsätzlich einem Abzugssteuersatz von 25 % und könnten eine Reduktion auf 15 % im Wege des § 44a Abs. 9 EStG nur erreichen, wenn sie die Voraussetzungen des § 50d Abs. 3 EStG erfüllen.

Im Übrigen könnten inländische Körperschaften selbstverständlich ihre Betriebsausgaben, die mit den Dividenden im Zusammenhang stehen, abziehen, während dieses ausländischen Körperschaften verwehrt würde.

Ein erheblicher Nachteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre laut BStBK der sog. "Kaskadeneffekt" mehrerer Ausschüttungen in einer Beteiligungskette, weil jede Ausschüttung eine weitere Steuerbelastung nach sich ziehen würde, sofern keine Anrechnung erfolgte. 

Ausführliche Stellungnahme auf den Internetseiten der BStBK

Schlagworte zum Thema:  Abgeltungsteuer, Kapitalertragsteuer, Internationales Steuerrecht, Dividende, Streubesitzdividende

Aktuell

Meistgelesen