29.10.2012 | Änderung der UStDV

Stellungnahme der BStBK zur Gelangensbestätigung

Bescheinigung des beauftragten Spediteurs soll ausreichen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die BStBK äußert sich ausführlich zum Referentenentwurf des BMF für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

Die Änderung des § 17a "Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen" der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) sei zu begrüßen. Durch die Regelung in der UStDV werde für die Unternehmen Rechtssicherheit hinsichtlich der für die Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen erforderlichen Nachweise geschaffen.

Sehr positiv sei, dass an der Gelangensbestätigung als weitgehend einzige Nachweismöglichkeit nicht mehr festgehalten wird, sondern für die Unternehmen alternative, gleichwertige Nachweismöglichkeiten geschaffen werden. So könne beispielsweise auch mit einer Bescheinigung des beauftragten Spediteurs der Nachweis über das Gelangen des Gegenstandes in das übrige Gemeinschaftsgebiet erbracht werden. Viele der in § 17a UStDV-E aufgeführten Nachweismöglichkeiten erschienen sehr praktikabel und seien als durchaus gelungen zu bewerten. In einigen Punkten bestehe jedoch Klarstellungsbedarf. 

Die BStBK empfiehlt weiterhin, bestimmte Details ausführlich im Rahmen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) zu erläutern.

Das Anwendungsschreiben solle zeitnah zur Veröffentlichung der geänderten UStDV erscheinen, um den Unternehmen ausreichend Vorlauf zur Umsetzung der neuen Voraussetzungen für den Nachweis innergemeinschaftlicher Lieferungen zu verschaffen. Bei Veröffentlichung der geänderten UStDV bis zum Jahresende würde den Unternehmen ein zeitlicher Vorlauf von sechs Monaten bleiben, dies sei als realistisch für die Umsetzung der Neuregelungen anzusehen.

Ausführliche Stellungnahme der BStBK

Schlagworte zum Thema:  Gelangensbestätigung, Umsatzsteuer

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