08.08.2013 | Bundestagswahl

Steinbrück will stärker gegen Steuerbetrug und legale Tricks vorgehen

Steinrück hält Steuersenkungen für denkbar
Bild: SPD Deutschland

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren und auch die legale Steuervermeidung großer Konzerne einschränken.

Jährlich verliere Deutschland durch Steuerhinterziehung vorsichtig geschätzt rund 30 Milliarden EUR, sagte er am Mittwoch nach Gesprächen mit Steuerfahndern in Bonn. "Das stört den inneren Frieden und verletzt Gerechtigkeitsgefühle."

Rechne man legale Steuervermeidung hinzu, summiere sich der Schaden schätzungsweise auf bis zu 160 Milliarden EUR. Dem früheren Bundesfinanzminister zufolge nutzen Konzerne in großem Stil das Steuergefälle in Europa und verlegen ihren Standort so, dass sie zu einer "skandalös geringen" Effektivbesteuerung kommen. Das sei auch wettbewerbsverzerrend gegenüber mittelständischen Betrieben.

Der Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel betonte, im Falle eines Wahlsieges der SPD halte er Steuersenkungen für denkbar. Je erfolgreicher man gegen Steuerbetrug und legale Steuervermeidung durchgreife, desto "naheliegender" sei es für ihn, die Steuerlast der Bürger zu verringern. Um den Kampf gegen Steuerbetrug effektiver zu machen, seien ausreichend gut ausgebildete Steuerfahnder nötig. Verjährungsfristen bei Steuerbetrug will Steinbrück verschärfen - Verstöße gegen das Steuerrecht dürften nicht automatisch verjähren.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerstrafrecht, Bundestagswahl

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