| Steuerabkommen mit der Schweiz

Steinbrück sieht Steuerbetrüger begünstigt

Steinbrück hält das Steuerabkommen für inakzeptabel
Bild: Haufe Online Redaktion

Finanzminister Schäuble will diese Woche mit seinen Länder-Kollegen noch einmal über das Steuerabkommen mit der Schweiz beraten. Sein SPD-Vorgänger Steinbrück hält die Vereinbarung für inakzeptabel.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat an die von SPD und Grünen regierten Bundesländer appelliert, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat endgültig zu Fall zu bringen. «Ich halte es für falsch zuzustimmen, nur um Geld von der Schweiz zu bekommen», sagte der mögliche SPD-Kanzlerkandidat der Deutschen Presse-Agentur. Er fügte hinzu: «Das ist etwa so wie die goldene Mohrrübe, die dem Esel vorgehalten wird, um ihn in die richtige Richtung zu leiten.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch (30.5) bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen in Halle (Sachsen-Anhalt) erneut über das bereits einmal von den SPD-Ländern im Bundesrat abgelehnte Abkommen mit der Schweiz beraten. Erwartet wird, dass der Bund dabei versucht, mit zusätzlichen finanziellen Lockangeboten die bisherige Blockade-Mehrheit der Opposition aufzuweichen.

Nach Steinbrücks Ansicht enthält der Vertrag trotz der ausgehandelten Nachbesserungen weiter eine Reihe von prinzipiellen Defiziten. «Es legitimiert nachträglich Steuerbetrug, wie ich es für inakzeptabel halte», betonte er. Zudem stelle es wahrscheinlich sogar diejenigen, die sich selbst angezeigt hätten, schlechter im Vergleich zu den anderen, die sich den Steuerbehörden bislang nicht offenbart hätten. Sie würden mit der Altfallregelung in dem Abkommen anonym bleiben und amnestiert werden. Weiter kritisierte Steinbrück, dass Deutschland mit dem Vertrag nicht dieselben Informationsrechte von der Schweiz erhalte, wie sie die USA längst bekommen hätten.

Werde der Vertrag tatsächlich wie geplant zum 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt, könnten deutsche Kapitalanleger oder Steuerbetrüger ihre Gelder in außereuropäische Steueroasen verlagern, ohne dass es dafür eine Meldepflicht beim deutschen Fiskus gebe. «Das alles halte ich für so schwergewichtig, dass ich dazu rate, das Abkommen nicht zu unterzeichnen», sagte Steinbrück.

Die vom Bundeskabinett Ende April gebilligte Vereinbarung in der überarbeiteten Fassung sieht vor, dass die im Nachbarland deponierten Gelder von deutschen Steuerhinterziehern etwas höher besteuert werden als zunächst geplant. Festgehalten wird daran, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal nachversteuert werden sollen. Im Gegenzug wird diesen Anlegern Straffreiheit zugesagt. Die Bundesregierung verspricht sich von dem Abkommen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe.

Unter heftigem Druck aus Washington hat sich die Schweiz dagegen bereiterklärt, ihr Bankgeheimnis gegenüber den USA zu lockern. US-Behörden sollen künftig auch dann Rechts- und Amtshilfe aus der Schweiz erhalten, wenn sie mutmaßliche US-Steuerhinterzieher nicht im einzelnen benennen können. Der Wirtschaftsausschuss des Schweizer Nationalrats hatte letzte Woche das Abkommen mit Deutschland auch mit der Begründung gebilligt, dass darin der Kerngehalt des Schweizer Bankgeheimnisses erhalten wird.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen, Internationales Steuerrecht

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