| Steuerpolitik

Steinbrück hält Steuererhöhungen für notwendig

Steinbrück will Steuern erhöhen
Bild: Haufe Online Redaktion

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für nötig. Möglich sei eine Kombination daraus und aus Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.

"Ich glaube, dass wir einige Steuern für einige erhöhen müssen", sagte der frühere Finanzminister am Montagabend im ZDF. "Nicht nur mit Blick auf die driftende Einkommen- und Vermögensverteilung, sondern auch mit Blick auf die fatale Finanzlage der Kommunen, mit Blick auf die Unterfinanzierung von Bildung, mit Blick auf wirtschaftsnahe Infrastruktur, mit Blick auf die Finanzierung der Energiewende."

Ein Bündnis mit einer FDP, die sich allein auf Steuersenkungen konzentriert, kommt für Steinbrück zwar nicht infrage. Unter bestimmten Bedingungen schloss er dies aber auch nicht aus: "Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die diese Partei aus dem Ghetto mit der CDU wieder herausführen wollen und aus dem Ghetto eines einzigen Themas - Steuersenkung und Marktradikalität -, dann ist sie interessant." Nach den derzeitigen Umfragewerten würde es bei der Bundestagswahl in einem Jahr für das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht reichen. Dann könnte aber eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen zumindest rechnerisch eine Option werden.

Schlagworte zum Thema:  Steueränderungen

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