| Hoher Bürokratieaufwand

Städte- und Gemeindebund warnt vor Vermögensteuer

Zu viel Bürokratie durch Vermögensteuer?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat davor gewarnt zu glauben, dass die von der Opposition geplanten Steuern oder Abgaben auf Vermögen die desolate Haushaltssituation des Staates beseitigen könnten.

Die von der SPD geplante Vermögensteuer würde einen kaum zu bewältigenden Bürokratieaufwand erzeugen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).

Erforderlich wäre die Bewertung aller Vermögen in Deutschland und von Deutschen im Ausland. Dafür seien 5.000 zusätzliche Beamte nötig. Hinzu kämen die engen verfassungsrechtlichen Grenzen. "Eine einmalige Vermögensabgabe - wie sie die Grünen vorschlagen - setzt nach dem Grundgesetz eine besondere dramatische Krisensituation des Staates voraus", sagte Landsberg.

An diesem Montag beginnt in Berlin der Deutsche Kommunalkongress, zu dem 500 Bürgermeister erwartet werden und auf dem am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auftreten wird.

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