04.01.2017 | Kapitalerträge

SPD pocht auf Abschaffung der Abgeltungsteuer

Rückt das Ende der Abgeltungsteuer näher?
Bild: Haufe Online Redaktion

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich für eine Abschaffung der umstrittenen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge ausgesprochen.

"Wir wollen die gleiche steuerliche Behandlung für Kapital und Arbeit", sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur.

Neue Situation durch automatischen Informationsaustausch

"Ich finde es falsch, wenn Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Einkommen aus Kapital und Vermögen", sagte Oppermann. Die Abgeltungsteuer habe ihren Sinn als wirksames Instrument gegen Steuerflucht gehabt - nach dem Motto: 25 % von x sind besser als 42 % von nix. Mit dem ab 2017 geltenden automatischen Informationsaustausch von Finanzdaten unter Ländern aber entfällt laut Oppermann die Berechtigung für die Abgeltungsteuer: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zu gleicher Besteuerung von Arbeit und Kapital zurückzukehren."

Bundesfinanzminister sendet Signale

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte wegen des Finanzdatenaustauschs den Wegfall der Abgeltungsteuer signalisiert. Am globalen Informationsaustausch wollen sich bisher etwa 100 Staaten beteiligen, darunter wichtige Finanzzentren. Mit dem Ende des Bankgeheimnisses werden zahlreiche Steueroasen endgültig ausgetrocknet. Damit könnte die Abgeltungsteuer wegfallen. Offen ist, ob eine Abschaffung unterm Strich zu einer stärkeren Belastung etwa von Top-Verdienern und Aktionären führt.

Gesetzesinitiative des Bundesrats 

Aktuell liegt eine Gesetzesinitiative des Bundesrats vor. Der Bundesrat am 4.11.2016 auf Antrag des Landes Brandenburg mit einer Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer befasst. 

Schlagworte zum Thema:  Abgeltungsteuer, Steueränderungen

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