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SPD beharrt auf Nachverhandlungen beim Steuerabkommen

Abkommen birgt laugt Borjans Milliardenverluste für den Staat
Bild: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Ralph Sondermann

Gegner und Befürworter des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) pochte am Montag erneut auf Nachverhandlungen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte SPD und Grüne auf, ihre Blockade im Bundesrat aufzugeben. Schwarz-Gelb ist dort auf Zustimmung der Opposition angewiesen. Die Steuergewerkschaft verlangte von der Schweiz, das Bankgeheimnis abzuschaffen.

Nach dem Abkommen soll auf Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 bis 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden, anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Ab 2013 sollen Kapitalerträge deutscher Bankkunden in der Schweiz wie in Deutschland besteuert werden.

Gewerkschaften, Rechtsexperten sowie Steuer- und Kriminalbeamte lehnen vor allem die Pläne für eine anonyme Nach-Besteuerung ab. Bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages kritisierten sie eine ungerechtfertigte Besserstellung von Steuerbetrügern. Angezweifelt werden auch die erhofften Milliarden-Einnahmen.

Bouffier sagte in Berlin: "Die Alternative ist, dass wir immer auf irgendeinen angewiesen sind in der Schweiz, der (...) Unterlagen klaut, sich strafbar macht, und wir dann immer mit solchen Leuten verhandeln müssen." Das sei rechtsstaatlich fragwürdig. Das geplante Abkommen für eine einmalige, anonyme Nachbesteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz und für künftige Erträge nannte Bouffier korrekt.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) dringt auf Änderungen, will aber eine dauerhafte Verstimmung mit dem Nachbarland vermeiden. Bei einem Besuch in Bern und Aarau bekräftigte Beck die Forderungen der SPD-geführten Länder unter anderem nach höherer nachträglicher Besteuerung.

"Es gibt natürlich noch keine Bewegung, aber es scheint mir doch lohnend zu sein, bis zum Schluss zu versuchen, ob es eine Lösung geben kann", sagte er dpa. Beck warb dafür, ein mögliches Referendum in der Schweiz abzuwarten: "Es wäre in jedem Fall noch einmal ein Zeichen, dass man sorgfältig aufeinander hört." Beck hatte sich am Sonntag mit Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf getroffen.

Walter-Borjans lässt das Argument, ohne Abkommen blieben Milliarden Euro durch Verjährung unbesteuert, nicht gelten. Auch die Regelung für die Besteuerung künftiger Erträge berge Milliardenverluste für den Staat, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft appellierte an die Opposition, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu Fall zu bringen. "Der Vertrag muss von Grund auf neu verhandelt werden", sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur. "Entweder muss das Schweizer Bankgeheimnis beseitigt werden oder die Sache muss richtig teuer werden2, forderte er.

Nach Ansicht Eigenthalers hat die Bundesregierung nicht gut verhandelt: "Die Vorteile des Abkommens liegen eindeutig bei den Schweizer Banken und bei notorischen Steuerhinterziehern2, sagte er. Steuerhinterzieher kämen viel zu billig davon. Ihnen werde zudem völlige Straffreiheit garantiert.

"Diese Vorzugsbehandlung ist dem ehrlichen Steuerzahler, dessen Steuerlast etwa das Doppelte beträgt, nicht mehr zu vermitteln", sagte Eigenthaler. Statt in Europa auf einen automatischen Datenaustausch zu setzen, werde mit dem Abkommen ein Schutzzaun zugunsten des längst überholten Schweizer Bankgeheimnisses errichtet. Die Vereinbarung verhindere auch nicht, dass ab 2013 völlig gefahrlos und anonym neues Schwarzgeld in die Schweiz gebracht werden könne.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Internationales Steuerrecht

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