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Sondertreffen der Länder-Finanzminister zur Erbschaftsteuerreform

Der Ausgang der Abstimmung im Bundesrat ist ungewiss.
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Finanzminister der Länder wollen auf einem Sondertreffen am kommenden Donnerstag über das weitere Vorgehen bei der umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Länderkreisen in Berlin.

Widerstand gegen die Koalitionspläne zur künftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben kommt vor allem aus dem Kreis von SPD- und Grünen-Politikern der Länder.

Der Bundestag will an diesem Freitag über die vom Bundesverfassungsgericht bis Ende Juni angemahnte Reform abstimmen. Der Bundesrat soll nach bisherigem Plan am 8.7. und damit kurz vor der parlamentarischen Sommerpause entscheiden. Kommt es angesichts einer Länderblockade zu einem Vermittlungsverfahren, verzögert sich das Gesetz bis in den Herbst. Es soll rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte, "es ist gut, dass die große Koalition kurz vor Schluss noch die Kurve gekriegt und eine Einigung vorgelegt hat". Bei der Bedeutung der Erbschaftsteuer sei es aber auch richtig, dass die Länder sich nicht diesem "Last-Minute-Aktionismus" anschlössen, sondern sich "der Sache im Rahmen des jetzt noch Möglichen intensiv widmen". Eine Sondersitzung der Finanzminister sei daher geboten.

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Schlagworte zum Thema:  Unternehmensnachfolge, Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreform, Schenkungsteuer, Steueränderungen

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