23.08.2013 | Bund-Länder-Beratung

Selbstanzeige bei Steuerbetrug auf Prüfstand

Umstrittene Strafbefreiung per Selbstanzeige
Bild: Haufe Online Redaktion

Bei der von Bund und Ländern diskutierten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern zeichnet sich keine rasche Lösung ab.

Vertreter von SPD und Grünen pochen in den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin auf höhere Hürden und schärfere Vorgaben. Die Union ließ in den Gesprächen am Donnerstag in Berlin dagegen Veränderungen offen. Die umstrittene Strafbefreiung per Selbstanzeige steht auf dem Prüfstand. Auslöser war auch die Steueraffäre um Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß. Eine Abschaffung der Selbstanzeige ist derzeit aber kein Thema.

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg fordert, dass künftig eine wirksame Selbstanzeige davon abhängen müsse, dass sich die Angaben auf die vollen zehn Jahre beziehen. Es könne nicht sein, dass Steuerhinterzieher nur für die letzten fünf Jahre ihre Daten offenlegen müssten, um straffrei zu werden, obwohl der Staat einen Anspruch auf die letzten zehn Jahre hinterzogene Steuern habe, kritisierte Finanzminister Nils Schmidt (SPD). Auch sei eine Betragsgrenze für Selbstanzeigen nötig, "damit sich gerade Millionenhinterzieher nicht einfach freikaufen können".

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verwies auf Anfrage darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition die Bedingungen für eine Strafbefreiung erst 2011 verschärft habe: "Die Selbstanzeige ist ein bewährtes Mittel für die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit." Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe prüfe ergebnisoffen, ob nach den jüngsten Erfahrungen weitere Veränderungen erforderlich seien.

Schlagworte zum Thema:  Selbstanzeige, Steuerhinterziehung

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