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Bundesregierung steht skeptisch zu einem neuen Anlauf für ein bilaterales Steuerabkommen

2012 scheiterte ein geplantes Abkommen mit der Schweiz
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend über einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz geäußert.

Was immer dazu beitrage, den unbefriedigenden Zustand mit Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz schnell zu beenden, werde zwar unterstützt, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus, am Freitag in Berlin. "Aber wir haben uns in der Zwischenzeit auch weiterentwickelt", sagte er mit Blick auf Bemühungen der EU für einen automatischen Datenaustausch mit der Schweiz für die Zukunft.

Dieser Weg solle jetzt sehr dynamisch gegangen werden. Ob es darüber hinaus noch Raum und Notwendigkeit für eine bilaterale Lösung gebe, könne er nicht einschätzen. Das 2012 gescheiterte Abkommen aber sei tot, betonte Kotthaus: "Das Verfahren ist abgeschlossen".

Ein automatischer Datenaustausch würde nicht für Altfälle gelten. In den Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin kamen aus der Union Vorstöße, das am Widerstand der rot-grünen Ländermehrheit im Bundesrat gescheiterte Steuerabkommen neu zu verhandeln. Die SPD wäre dazu bereit. Die Schweiz ist nach den Worten ihres Bundespräsidenten offen für eine Neuverhandlung. Dazu sollten zunächst "vertrauliche Verhandlungen am Runden Tisch" stattfinden, sagte Ueli Maurer dem Südwestrundfunk.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte dem Internetportal "Spiegel Online": "Wir wollen den automatischen Informationsaustausch. Auf dem Weg dahin können bilaterale Abkommen Sinn machen." Kern des gescheiterten Abkommens war eine pauschale und anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld. Neben der Altfall-Regelung sollte künftig Kapitalerträge deutscher Anleger in der Schweiz so besteuert werden wie in Deutschland.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Steuerhinterziehung, Schwarzgeld, DBA

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