31.05.2012 | Schweiz

Klarheit über Steuerabkommen erst im Juli

Schmid dämpft die Erwartungen
Bild: Haufe Online Redaktion

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) erwartet erst kurz vor der parlamentarischen Sommerpause eine Entscheidung über das umstrittene deutsch-schweizerische Steuerabkommen.

"Wir werden aller Voraussicht nach im Juli sehen, wohin die Reise geht", sagte Schmid der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag). Damit dämpfte er Erwartungen, beim Treffen der Länderfinanzminister mit Bundesminister Wolfgang Schäuble an diesem Donnerstag könnte es bereits eine Vorentscheidung geben. Die Minister kommen am Nachmittag in Halle zu ihrer Jahreskonferenz zusammen.

Die Schweiz hatte ihrerseits mit der Billigung ihres Parlaments am Mittwoch den Weg für das Abkommen freigemacht. Nun hängt es an der deutschen Opposition. SPD- und Grünen-geführte Länder hatten es im Bundesrat trotz Nachbesserungen der Bundesregierung abgelehnt. Die vom Bundeskabinett Ende April gebilligte Vereinbarung sieht vor, dass in der Schweiz deponierte Gelder von deutschen Steuerhinterziehern etwas höher besteuert werden als zunächst geplant. Festgehalten wird daran, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal nachversteuert werden sollen. Im Gegenzug wird diesen Anlegern Straffreiheit zugesagt. Die Bundesregierung verspricht sich Steuerzahlungen in Milliardenhöhe.

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen

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