01.07.2013 | Schweiz

Anklage gegen Steuerdaten-Dieb

Die Schweiz geht gegen Datenhehler vor.
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Die Schweizer Staatsanwaltschaft hat gegen einen Deutschen Anklage erhoben, der Bankdaten von potenziellen Steuerhinterziehern an den deutschen Fiskus verkauft haben soll. Auch gegen einen ehemaligen Steuerfahnder wird ermittelt.

Ein mutmaßlicher deutscher Bankdaten-Dieb ist knapp ein Jahr nach seiner Festnahme in der Schweiz von der Staatsanwaltschaft in Bern angeklagt worden. Der 54 Jahre alte Computerexperte habe gestanden, rd. 2.700 interne Datensätze der Zürcher Privatbank Julius Bär für 1,1 Milo. EUR an den deutschen Fiskus verkauft zu haben, berichteten am Samstag die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" und die "Neue Zürcher Zeitung" unter Berufung auf die Schweizer Bundesanwaltschaft.

Nach eigenen Angaben führt die Behörde neben der Vorbereitung des Prozesses gegen den in der Schweiz lebenden IT-Experten auch weiter Ermittlungen gegen einen in Deutschland wohnenden pensionierten Steuerfahnder. Dieser soll die CD mit Daten deutscher Bankkunden im Februar 2012 von dem Angeklagten in Empfang genommen haben. Wie die "WAZ" berichtet, leitete die Oberfinanzdirektion Münster daraufhin gegen viele Steuersünder Verfahren ein.

Laut Anklagevertretung hat der IT-Spezialist bei der Bank Julius Bär illegal Namen, Wohnorte, Kontonummern sowie die Beträge auf den Konten kopiert. Er habe die Datensätze von Bankkunden herausgezogen, die mehr als 100.000 EUR, Schweizer Franken, Britische Pfund oder US-Dollar besessen hätten. Diese Daten habe er im Februar 2012 dem deutschen Steuerfahnder bei einem Treffen in Berlin übergeben.

Von den zugesagten 1,1 Mio. EUR seien dem Beschuldigten im März 2012 in Berlin 200.000 EUR ausgehändigt worden. Der Rest sei zur Begleichung seiner Steuerschulden beim deutschen Fiskus einbehalten worden. Bei der Verhaftung des Mannes stellten die Ermittler laut Staatsanwaltschaft 140.000 EUR sicher.

Mit Hilfe des deutschen Ex-Steuerfahnders soll der Beschuldigte auch versucht haben, Bankdaten niederländischer Kunden zu verkaufen. «Der Verkauf scheiterte, weil die holländischen Steuerbehörden keine Steuerdaten aus anonymer Quelle kaufen wollten», erklärte die Schweizer Staatsanwaltschaft.

Deutsche Steuerämter haben hingegen mehrfach Daten-CDs aus der Schweiz gekauft. Dadurch haben sie bei Steuerhinterziehern, die überführt wurden oder sich aus Angst vor Entdeckung selbst anzeigten, hohe Millionenbeträge kassiert.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stellte sich erneut hinter seine Steuerfahnder. "Ich habe (...) keinerlei Anzeichen dafür, dass unsere Steuerfahnder zu ungesetzlichen Handlungen angestiftet haben", betonte er am Samstag. "Sie leisten hervorragende Arbeit."

Der Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt schon lange. So scheiterte das bereits ausgehandelte Steuerabkommen am Widerstand der SPD- und Grünen-geführten Bundesländer.

Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung

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