11.05.2012 | Schäuble zur Steuerschätzung

Keine zusätzlichen Spielräume

Schäuble: "Auf strukturelle Mehrausgaben verzichten"
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz der bis 2016 erwarteten Steuermehreinnahmen keine zusätzlichen haushaltspolitischen Spielräume.

"Die erfreuliche Entwicklung der öffentlichen Einnahmen unterstützt die schnelle Rückführung der strukturellen Neuverschuldung des Bundes", erklärte Schäuble am Donnerstag in Berlin nach Bekanntgabe der neuen Schätzerzahlen. "Das bedeutet aber auch, auf strukturelle Mehrausgaben zu verzichten."

Die aktuell ermittelten Steigerungen von insgesamt 29,4 Milliarden Euro für den Gesamtstaat gegenüber der letzten Novemberschätzung seien nicht so spektakulär wie in zurückliegenden Jahren, sagte Schäuble. Er sprach von einem insgesamt richtigen Mix aus Konsolidierung und Wachstumsimpulsen. Mit den Einnahmen werde Schritt für Schritt die Neuverschuldung schneller gesenkt als nach der Schuldenbremse gefordert.

FDP-Chef Phillip Rösler erklärte, die erwarteten Steuermehreinnahmen bestätigten, dass schon 2014 ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden möglich sei. Bisher strebt Schäuble dies für den Bund bis 2016 an. Aus Sicht Röslers ist die aktuelle Steuerschätzung ein "Beleg dafür, dass die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung erfolgreich ist". Die Steuerschätzung zeige auch, dass die Steuerpläne der Koalition zur Korrektur der "kalten Progression" dringend nötig seien. Er forderte die Länder auf, sich im Bundesrat am Freitag nicht zu verweigern.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung vor, sich reich zu rechnen. Die Schätzer rechneten auf Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose. Die sei "viel zu optimistisch, weil sie die bestehenden großen ökonomischen Risiken außen vor lässt".

Unions-Experte Norbert Barthle (CDU) betonte, die Koalition werde die Mehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr komplett zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden. Auch Länder und Kommunen sollten mit den Steuermehreinnahmen ihre Schulden senken: "Haushaltsexperimente à la Opposition mit Steuererhöhungsorgien wären Gift für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger".

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