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Schäuble will wieder gegen kalte Steuerprogression vorgehen

Schäuble kritsiert Abstimmungsverhalten des Bundesrats
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Im Falle eines Wahlsiegs von Union und FDP verspricht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen neuen Anlauf zum Abbau der kalten Progression im Steuerrecht.

Er habe es nicht fassen können, dass die Mehrheit von Rot und Grün im Bundesrat allein aus parteipolitischen Gründen diese Entlastung der Bürger blockiert habe, sagte der CDU-Politiker "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Es ist doch völlig klar: Es kann nicht gewollt sein, dass Steuererhöhungen allein durch die Preissteigerung entstehen."

Schäuble setzt darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition weiter arbeiten kann: "Ich bin da relativ entspannt. Die FDP wird ihre fünf Prozent schon bekommen", sagte er der Zeitung. Die entscheidende Frage werde aber sein: "Haben CDU/CSU und FDP eine Mehrheit im Bundestag? Das steht Spitz auf Knopf."

Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Bundestagswahl, Kalte Progression

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