| "Panama Papers"

Schäuble will bis Mitte April Vorschläge gegen Steuerflucht machen

Schäuble will mehr Transparenz durchsetzten
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Panama-Enthüllungen als Rückenwind im internationalen Kampf gegen Steuerflucht.

Bis Mitte April will Schäuble - unabhängig vom Panama-Fall - eigene, neue Vorschläge präsentieren. "Wir nehmen im Match diesen Ball auf und werden ihn weiter voranspielen", sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Montag in Berlin. Die Panama-Papiere seien keine Überraschung, erhöhten aber den weltweiten Druck auf Steueroasen. Das "Unterholz" bei Versuchen, die Steuerbehörden auszutricksen, müsse besser ausgeleuchtet werden.

Schäuble ergreift Initiative

Schäuble selbst werde vor der Frühjahrstagung des Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) und der Weltbank Mitte April (15.-17.4.) in Washington die Initiative ergreifen, wie es international mehr Transparenz gegen illegale Finanzgeschäfte geben könne, kündigte Jäger an.

Abkommen von 80 Ländern unterzeichnet

Bereits im Oktober 2014 hatten sich in Berlin viele Staaten darauf verständigt, automatisch Kontodaten auszutauschen, um Steuerflüchtige zu erwischen. Das war ein Durchbruch, weil damit in den beteiligten Ländern das Bankgeheimnis praktisch beendet wurde. Inzwischen haben das Abkommen 80 Länder unterzeichnet, 16 weitere wollen es bald tun. Zudem haben die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) schärfere Maßnahmen gegen Steuervermeidung großer Konzerne angekündigt.

Deutschland nicht im Fokus

Aus Sicht der Bundesregierung steht Deutschland bei verdächtigen Panama-Geldströmen nach bisherigem Kenntnisstand nicht im Fokus. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Veröffentlichungen würden ernstgenommen, Hinweisen auf Steuerhinterziehung müsse nachgegangen werden. Das Finanzministerium erklärte, bereits heute sei es strafbar, Einkünfte aus Vermögen in einer ausländischen Briefkastenfirma vor dem Fiskus zu verstecken.

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Schlagworte zum Thema:  Steuerhinterziehung, Steuerflucht, Steuerfahndung, Steueroase, Briefkasten

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