19.11.2012 | Schweiz

Schäuble will Steuerabkommen in letzter Minute retten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll ein neues Angebot unterbreiten.
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Kann Finanzminister Schäuble den Bundesländern doch noch die Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz abringen? Im Vermittlungsverfahren dürfte es spannend werden.

Die Bundesregierung gibt das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz noch nicht verloren: Nach einem "Spiegel"-Bericht will sie die Vereinbarung in letzter Minute mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Länder retten. Dem Magazin zufolge soll Finanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern auf Geheiß von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) ein neues Angebot unterbreiten, falls das Abkommen an diesem Freitag wie erwartet im Bundesrat scheitert.

Im Vermittlungsverfahren wolle der Bund vorschlagen, komplett auf seinen Anteil an den Milliarden zu verzichten, die die Schweiz einmalig als Abgeltung für entgangene Steuereinnahmen aus vergangenen Jahren überweisen soll, meldet das Blatt. Damit könnten die Länder zusätzlich mit drei Milliarden Euro rechnen. Bislang ist vorgesehen, dass die Länder 70 Prozent bekommen, der Bund 30 Prozent. Insgesamt rechnet der Bund mit einer Summe von zehn Milliarden Euro.

Das Bundesfinanzministerium wies den Bericht als Spekulation zurück. Ein Einlenken der Länder ist ohnehin nicht in Sicht. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: "Wir lassen uns nicht den Einsatz für ein gerechteres Abkommen abkaufen." Im übrigen seien die zehn Milliarden Euro eine reine Luftbuchung: "Garantiert sind 1,7 Milliarden, der Rest ist ein abenteuerlich errechneter Hoffnungswert."

Der Bundesrat wird an diesem Freitag über das Steuerabkommen abstimmen, wegen des Widerstandes der Länder wird mit einem Scheitern gerechnet. Die Vereinbarung sieht vor, dass für das bei Schweizer Banken liegende Schwarzgeld deutscher Anleger einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen wird - anonym und rückwirkend für zehn Jahre. Künftige Erträge sollen ab 2013 genauso besteuert werden wie in Deutschland.

Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen vor allem die Regel für Alt-Schwarzgeld als ungerecht ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Bundesregierung vor, sie wolle Steuerhinterziehung nachträglich legalisieren. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahle"», sagte er am Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten (Jusos) in Magdeburg.

Den Schweizer Banken warf Gabriel Rechtsbruch vor. "Wer Beihilfe zur bandenmäßigen Steuerhinterziehung betreibt, macht sich genauso schuldig wie der Steuerhinterzieher selbst", sagte Gabriel. "Ich glaube, dass das nichts anderes ist als organisierte Kriminalität. Und die muss mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden. Das heißt auch mal mit Haftstrafen."

Schlagworte zum Thema:  Schweiz, Steuerhinterziehung, Internationales Steuerrecht

Aktuell

Meistgelesen