| Solidaritätszuschlag

Schäuble will Ländern Soli-Abbau schmackhaft machen

Schäuble will den Ländern eine alternative Finanzquelle anbieten.
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Mit einer jährlichen Finanzspritze will Bundesfinanzminister Schäuble die Länder von seinen Plänen zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags überzeugen.

Im Streit um die Zukunft des Solidaritätszuschlags hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine alternative Finanzquelle ins Gespräch gebracht. Danach sollen die Länder ab 2020 unabhängig vom Solidaritätszuschlag eine Finanzspritze von bis zu 7 Mrd. EUR jährlich erhalten, berichtete die «Rheinische Post» (Samstag) unter Berufung auf Unionskreise. Das zusätzliche Geld sollen die Länder demnach unter anderem durch eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens erhalten.

Schäuble hatte angekündigt, trotz des Widerstands nahezu aller Länder für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 einzutreten. Die meisten Länder plädieren dagegen dafür, den «Soli» in die Einkommensteuer zu integrieren, um an den Milliarden-Einnahmen aus dieser Abgabe beteiligt zu werden. Bisher fließen die «Soli»-Einnahmen - zuletzt 15 Mrd. EUR - allein dem Bund zu. Bund und Länder ringen derzeit über die Ausgestaltung ihrer Finanzbeziehungen nach 2019.

«Ich bin optimistisch, dass wir einen Bund-Länder-Kompromiss finden, der alle Seiten zufriedenstellt, auch wenn der Soli langsam abgesenkt werden sollte», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Zeitung und fügte an: «Bundesfinanzminister Schäuble hat uns eine Art Plan B vorgelegt. Die Länder können demnach ab 2020 anderes zusätzliches Geld vom Bund erwarten, damit die Neuordnung gelingt.»

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnt die Pläne von CDU und CSU zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. «Das wäre ein fatales Signal», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Nicht nur im Osten gebe es weiterhin stark benachteiligte Regionen, auch das Ruhrgebiet, das Weser-Ems-Land oder die Harz-Region hätten es schwer, aus eigener Kraft zu wachsen. «Da sind Hilfen nötig, die die SPD nicht mit neuen Schulden finanzieren will.»

dpa/Haufe Online Redaktion

Solidaritätszuschlag, Einkommensteuer