07.09.2016 | Haushaltsdebatte

Schäuble kündigt für 2017 leichte Steuersenkung an

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Grundfreibetrag, Kindergeld, Kinderfreibetrag sowie der Steuertarif würden im Zuge des Existenzminimumberichts angepasst und Auswirkungen der sogenannten kalten Progression korrigiert, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin zum Auftakt der Haushaltsberatungen des Bundestages.

Angesichts der geringen Preissteigerung sei aber nur mit "begrenzten Auswirkungen" zu rechnen. Zu den in Aussicht gestellten Steuer-Anpassungen ist die schwarz-rote Koalition allerdings größtenteils verpflichtet.

Wie zuvor Unions-Fraktionschef Volker Kauder bezifferte auch Schäuble den Spielraum für mögliche Steuersenkungen für die Zeit nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 auf jährlich 15 Milliarden EUR. Damit könnten und sollten vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, bekräftigte Schäuble. Einen entsprechenden Vorstoß hatte er bereits im Frühjahr gemacht.

Existenzminimumbericht im Dezember

Die Bundesregierung muss alle zwei Jahre einen Existenzminimumbericht vorlegen. Der nächste wird für diesen Dezember erwartet. Daraus ergeben sich eine verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundfreibetrags sowie des Kinderfreibetrags. In der Regel wird dann aber auch das Kindergeld angepasst.

Kalte Progression eingedämmen

Zudem soll durch eine erneute leichte Änderung beim Einkommensteuer-Tarif die kalte Progression eingedämmt werden. Der Effekt entsteht, wenn Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf zahlt er dann überproportional mehr Steuern. Wegen der niedrigen Inflation ist der Effekt derzeit aber gering. 2016 hätten sich aus der "kalten Progression" dennoch Mehreinnahmen des Staates von mehr 2 Milliarden EUR ergeben, sagte Schäuble.

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Schlagworte zum Thema:  Einkommensteuer, Steueränderungen

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