22.04.2013 | Steuer auf Finanzgeschäfte

Schäuble gelassen wegen Klage gegen Finanzsteuer

Schäuble sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gelassen auf die Klage Großbritanniens beim EuGH gegen die geplante Finanztransaktionssteuer reagiert.

Jedermann habe das gute Recht, Gerichte anzurufen, wenn er der Meinung sei, es werde gegen bestimmte Regeln verstoßen, sagte Schäuble am Samstag in Washington nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Er gehe davon aus, dass der Vorschlag der EU-Kommission den Regeln entspreche. Deutschland und zehn weitere EU-Staaten wollen die Steuer auf Finanzgeschäfte einführen. Im Haushaltsentwurf für 2014 hat Schäuble aber noch keine Einnahmen aus dieser Abgabe veranschlagt. Man sollte keine unrealistischen Erwartungen wecken, bekräftigte er in Washington.

Schlagworte zum Thema:  Finanztransaktionssteuer

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