27.03.2012 | Gesetzgebung & Politik

Schäuble: Europäische Finanz- oder Börsensteuer nicht machbar

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Pläne für eine europäische Steuer auf Finanzgeschäfte endgültig aufgegeben. Auch eine geänderte Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild sei auf europäischer Ebene nicht machbar, sagte Schäuble am Montagabend in Berlin.

Er strebe daher eine Regelung innerhalb der europäischen Verträge an über den Weg der verstärkten Zusammenarbeit - etwa zur Eindämmung des sekundenschnellen Hochfrequenzhandels an den Börsen.

Vor allem Großbritannien mit seinem Finanzzentrum London wehrt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten. "Das kriegen wir nicht hin", sagte Schäuble. Gegen eine Einführung der Steuer auf Finanztransaktionen nur in den 17 Euro-Ländern wiederum gebe es Widerstand innerhalb der Währungsunion. Eine Reihe von Euro-Ländern poche auf Einführung in der gesamten EU.

Schäuble hatte daraufhin erst Ende vergangener Woche erklärt, er wolle sich für eine möglichst gleichwertige Alternative einsetzen. Er brachte eine erweiterte Börsensteuer auf möglichst breiter Ebene ins Spiel - auf Aktien, möglichst viele Wertpapiere und Derivate. "Die kriegen wir auch nicht auf den Weg", sagte Schäuble. Nach seinen Worten lehnt London eine europäische Steuer grundsätzlich ab.

Er strebe daher das Rechtsinstrument der verstärkten Zusammenarbeit von EU-Ländern an, sagte der Minister. Er habe noch am Montag mit EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier gesprochen über eine Regulierung des Hochgeschwindigkeitshandels an Börsen. Hier müsse etwas geschehen, um die nächste Krise zu vermeiden.

Man dürfe nicht warten, bis dies global vereinbart sei, sagte Schäuble weiter. Europa müsse vorangehen. Und wenn dies auf EU-Ebene nicht klappe, dann in einem kleineren Kreis. "Ich hoffe, dass wir das hinkriegen", sagte Schäuble. "Darauf setze ich, dass wir das vielleicht noch in diesem Jahr auf die Reihe kriegen." Dies soll dem Vernehmen nach am Ende doch noch nah an der Finanztransaktionssteuer sein. Die Euro-Finanzminister beraten Ende der Woche in Kopenhagen über die Beteiligung der Finanzindustrie an den Krisenkosten.

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