29.07.2013 | Solidaritätszuschlag

Schäuble bremst Soli-Kritiker auch in den eigenen Reihen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bild: Ilja C. Hendel / BMF

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz Forderungen aus der eigenen Partei und der FDP keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags.

"Er ist Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt", sagte Schäuble am Sonntag dem Deutschlandfunk. "Und ich weiß ehrlich nicht, warum wir heute jetzt darüber eine Diskussion führen." Der Koalitionspartner FDP drückt dagegen knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl aufs Tempo und legt einen Vorschlag zur schrittweisen Soli-Abschaffung bis Ende 2017 vor.

In einem Drei-Stufen-Konzept appelliert die FDP-Bundestagsfraktion laut "Welt am Sonntag", dass der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von mehr als 50 000 Euro erhoben wird. Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten wegfallen. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll er nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat klargemacht, dass die Union an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten will. Die spezifische Förderung für den Osten soll dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen als einzige Partei, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen.

Im Einklang mit der Union tritt auch die SPD dafür ein, dass nach dem Aufbau Ost die Steuereinnahmen in Höhe von jährlich etwa 13 Milliarden Euro in Zukunft streng nach Bedürftigkeit der Kommunen verteilt werden. Allerdings warf SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Merkel eine verschleiernde Wortwahl vor. Der Soli sei "wie eine Steuer, die allerdings alle Steuerzahler trifft", sagte Steinbrück der "Welt am Sonntag". "Die Verlängerung des Soli ist eine Steuererhöhung für alle. Warum sagt Frau Merkel das nicht?" Merkel werfe der SPD "lauthals vor, für einige wenige Gutverdiener die Steuern erhöhen zu wollen". Die SPD gehe damit jedoch offen um, Merkel nicht.

Kritik am Soli übt dagegen der Wirtschaftsflügel der Union. "Wenn die wirtschaftliche und steuerliche Lage es erlaubt, sollten wir zumindest darüber nachdenken, den Soli zu reduzieren", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem Magazin "Focus". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann argumentierte, die wichtigste Währung der Politik sei Vertrauen und Planbarkeit. "Wir haben gesagt, dass der Soli 2019 ausläuft, und daran sollte man festhalten."

Der "Soli" in seiner heutigen Form war 1995 von der CDU/CSU/FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Er ist - im Unterschied zum 2019 auslaufenden Solidarpakt II für den Osten - zeitlich nicht befristet und nicht zweckgebunden.

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