Der Bundestag hat das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen am 27.4.2017 verabschiedet. Es hatte zuvor durch den Finanzausschuss umfangreiche Erweiterungen erfahren. Dazu gehört u. a. auch die Anhebung der GWG-Grenze auf 800 EUR.

Die Änderungen werden nachfolgend in einem ersten kurzen Überblick dargestellt. 

Einführung einer Lizenzschranke

Primär wird durch das Gesetz, die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen und andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen begrenzt – die sog. Lizenzschranke. Dadurch soll es insbesondere multinationalen Konzernen verwehrt werden, dass sie ein Präferenzregime zur Gewinnverlagerung nutzen und somit Steuersubstrat verloren geht.

Zusätzliche Änderungen durch den Finanzauschuss

Doch darüber hinaus sind - teilweise auf Anregung der Bundesländer - nun noch weitere Änderungen in das Gesetz mit aufgenommen worden:

  • Steuerbefreiung von Zuschüssen im Rahmen des INVEST-Programms nach den neuen Förderbedingungen.
  • Einführung einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen im EStG, KStG und GewStG (sog. Sanierungsgewinne).
  •  Anstelle der bisher geplanten Definition des Nexus-Ansatzes wird im neuen § 4j EStG nun ein Verweis auf den BEPS-Bericht der OECD enthalten sein.
  • Ferner wird klargestellt, dass in Zwischenschaltungsfällen stets die niedrigste Belastung maßgeblich ist und auch die Anwendbarkeit des § 4j EStG auf transparent besteuerte Gesellschaften wurde sichergestellt.
  • Angehoben wird die GWG-Grenze. Eine Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter ist nicht nur bis 410 EUR, sondern künftig bis 800 EUR möglich. Ebenfalls erhöht wird die Wertgrenze für die Bildung eines Sammelpostens von 150 EUR auf künftig 250 EUR. Dies gilt jeweils für Anschaffungen nach dem 31.12.2017.
  • Schließlich kam auch noch eine Klarstellung zur Thesaurierungsbegünstigung mit ins Gesetz hinein. Danach hat bei einer unentgeltlichen Übertragung von Betriebsvermögen der Rechtsnachfolger die Nachversteuerung zu schultern.

Damit wurde dieses, bisher ausschließlich auf die Neuregelung in § 4j EStG beschränkte Gesetz, überraschend zu einem kleinen Omnibusgesetz. Offenbar wird in Berlin davon ausgegangen, dass in den nächsten Monaten bis zum Ende der Legislaturperiode keine weiteren Steuergesetze mehr beschlossen werden können.

Die obigen, wie auch weitere kleinere Änderungen werden baldmöglichst in den Beitrag über das gesamte Gesetzespaket eingearbeitet und noch zusätzlich erläutert.

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses v. 26.4.2017, Bundestags-Drucksache 18/12128