Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen wird von der Steuerberaterkammer abgelehnt. Bild: Corbis

Die Bundessteuerberaterkammer lehnt den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zu den Anzeigepflichten von "Steuerintermediären" ab und hat dazu eine Resolution verabschiedet.

In der Resolution, die auf der Bundeskammerversammlung am 19.9.2017 in Erfurt verabschiedet wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, den Richtlinienentwurf zur Einführung von Anzeigepflichten für legale Steuergestaltungsmodelle (COM (2017) 335) abzulehnen. Zumindest dürfe der nationale Gesetzgeber bei der Umsetzung nicht über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehen. Insbesondere dürften nationale Gestaltungen nicht von den Regelungen erfasst werden.

Die Kammer spricht sich weiter dafür aus, Steuerberater als Berufsgeheimnisträger von Anzeigepflichten auszunehmen, da deren verfassungsrechtlich geschützte Verschwiegenheitspflicht der Pflicht zur Offenlegung von Gestaltungsmodellen entgegenstehe.

Hinweis: Der Bundesrat hat am 22.9.2017 zu der Richtlinie Stellung genommen. Zuvor gab es bereits eine gemeinsame Eingabe mehrerer berufständischer Organisationen.

Schlagworte zum Thema:  Anzeigepflicht, Steuergestaltung, Bundessteuerberaterkammer

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