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Reformstau bei der Umsatzsteuer auflösen

Vom Bundesrechnungshof kommt Kritik
Bild: Haufe Online Redaktion

"Der Reformbedarf bei der Umsatzsteuer ist enorm", mahnt der Präsident des Bundesrechnungshofes, Prof. Dr. Dieter Engels, als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung anlässlich der Veröffentlichung seines Berichts "Chancen zur Sicherung des Umsatzsteueraufkommens".

"Bei zentralen Aspekten der Umsatzsteuer sehe ich dringenden Handlungsbedarf", so Prof. Engels, "handeln wir nicht, nehmen wir erhebliche Steuerausfälle, unangemessenen Bürokratieaufwand und hohe EU-Strafzahlungen in Kauf".

Wesentliche Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zur Sicherung des Umsatzsteuer-aufkommens habe das Bundesfinanzministerium bislang nicht umgesetzt. Es habe Arbeitsgruppen und Kommissionen eingerichtet, die entweder noch nicht getagt haben oder über deren Ergebnisse bis heute nicht abschließend entschieden worden ist. Kein einziges Reformvorhaben sei entscheidend voran gebracht worden.

Mit dem heute vorgelegten Bericht möchte der Bundesbeauftragte die Reformdebatte nochmals anstoßen. Darin macht er konkrete Vorschläge für ein einfaches, EU-rechtskonformes und zielgenaues Umsatzsteuerrecht. So könnten zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erzielt, die Steuererhebung vereinfacht und bestehende Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Es gelte insbesondere

  • den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten,
  • ein einfaches und wenig verwaltungsaufwendiges Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren einzurichten,
  • das nationale Recht an die EU-rechtlichen Vorgaben anzupassen; hier in erster Linie (a) die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend zu überdenken und (b) auf die notwendigen Rechtsänderungen bei der Umsatzbesteuerung von Vereinen hinzuwirken;
  • die steuerlichen Datenbanken zur Betrugsbekämpfung zu verbessern.

Katalog der Steuerermäßigungen

Das System der ermäßigten Steuersätze sei grundsätzlich zu reformieren. Nur so könnten Abgrenzungsschwierigkeiten, missbräuchliche Gestaltungen oder Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Umsatzsteuer-Binnenmarkt-Kontrollverfahren

Der Umsatzsteuerbetrug in der EU habe System und führe in Deutschland und in der EU nach wie vor zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe. Ein automatisierter Datenabgleich und eine bessere Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten seien notwendig.

EU-Recht

  1. Die öffentliche Hand in Deutschland werde in vielen Bereichen auch dann nicht besteuert, wenn sie im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten Leistungen anbietet. Dies verstoße gegen EU-Recht.
  2. Das Unionsrecht zur Umsatzbesteuerung von Vereinen sei nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt worden. Die dadurch bedingte Regelungslücke ermögliche Vereinen Steuervorteile, die so weder nach europäischem noch nach nationalem Recht vorgesehen sind.

Die notwendigen Rechtsanpassungen sollten in beiden Fällen bald-möglichst vorgenommen werden.

Betrugsbekämpfung

Eine effektive bundesweite Betrugsbekämpfung bedürfe einer optimalen Vernetzung der Datenbestände über Betrugsfälle mit Datenbeständen über grundlegende Informationen der Steuerpflichtigen. Eine technische Umsetzung stehe noch aus.

Die Umsatzsteuer sei die wichtigste Einnahmequelle für Bund und Länder. Im Haushaltsjahr 2011 habe sich das Umsatzsteueraufkommen auf 138,9 Mrd. Euro belaufen.

Der Bericht des Bundesbeauftragten ist im Internetauftritt des Bundesrechnungshofes abrufbar (www.bundesrechnungshof.de).

Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer

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