15.05.2012 | Ehegattensplitting

Kein genereller vorläufiger Rechtsschutz für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die Regierung will abwarten
Bild: Haufe Online Redaktion

Die Bundesregierung hält es nicht für geboten, aufgrund finanzgerichtlicher Urteile zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften generell und bundesweit vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

Wie es in einer Antwort (17/9472) der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/9273) heißt, will das Bundesministerium der Finanzen vielmehr die Entscheidung des Bundesfinanzhofs in den anhängigen Beschwerdeverfahren zum vorläufigen Rechtsschutz abwarten.

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