12.12.2012 | BStBK

Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Prozesskosten- und Beratungshilfe wird reformiert
Bild: Haufe Online Redaktion

Die BStBK hat zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.

Die BStBK begrüßt, dass Steuerberater mit dem Gesetzentwurf im Bereich der Prozesskosten- und Beratungshilfe Rechtsanwälten gleichgestellt werden sollen, soweit sie ebenfalls zur Rechtsberatung und Prozessvertretung befugt sind. Positiv sei insbesondere, dass Steuerberatern in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.10.2008 die Befugnis zur Beratungshilfe in steuerrechtlichen Angelegenheiten eingeräumt werden soll.

Damit werde der unbefriedigende Zustand beendet, dass Beratungshilfe zwar für steuerrechtliche Angelegenheiten gewährt werden kann, aber Steuerberater, die auf diesem Rechtsgebiet die ausgewiesenen Experten sind, hierzu bislang nicht befugt sind.

Ausführliche Stellungnahme auf den Internetseiten der der BStBK

Schlagworte zum Thema:  Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe

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