| Aggressive Steuerplanung

OECD-Konzept gegen Steuerschlupflöcher für Konzerne

Mit komplizierten Firmengeflechten wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Legalen Steuertricks multinationaler Konzernen soll ein Riegel vorgeschoben werde. Verschiebebahnhöfe und unfairen Steuerwettbewerb soll es nicht mehr geben. Erste Vorschläge gibt es jetzt, aber auch immer noch Streit.

Für internationale Konzerne soll es schwieriger werden, mit Gewinnverlagerungen und Steuerschlupflöchern den Fiskus auszutricksen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) legte am Dienstag in Paris erste Vorschläge vor, mit denen sogenannte aggressive Steuergestaltungen globaler Unternehmen eingedämmt werden sollen. Die OECD-Vorlage soll Ende der Woche von den Finanzministern der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) gebilligt werden.

"Die G20 sehen in der aggressiven Steuerplanung ein ernstes Risiko für die Steuereinnahmen, die Souveränität und für faire Steuersysteme weltweit", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría nach Angaben der der Industrieländer-Organisation in Paris. Die Empfehlungen sieht Gurría als "Grundlage für eine international abgestimmte Antwort auf die Steueroptimierung multinationaler Unternehmen". Diese Unternehmen verlagerten bisher über Schlupflöchern ihre Gewinne in Gebiete mit niedrigen Steuern.

In Details sind auch EU-Länder noch uneins. Das Gesamtpaket, mit dem legale Schlupflöcher gestopft werden, soll bis Ende 2015 stehen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung weltweit agierender Internet-Riesen mit den unterschiedlichsten Geschäftsmodellen. Hier wird es immer schwieriger zu klären, welchem Land ein Geschäft und damit Gewinne und Steuern zuzuordnen sind. Sonderregelungen für "digitale Produkte" lehnt die OECD ab: "Isolierte Lösungen haben keinen Sinn." Auch soll vermieden werden, dass Unternehmen durch Ausnutzen verschiedener Regeln gar nicht besteuert werden.

Weiter strittig sind einheitliche Vorgaben im globalen Wettbewerb durch sogenannte Patentboxen, bei denen Einkünfte aus Lizenzen minimal besteuert werden, ohne dass in dem Land tatsächlich Forschung und Entwicklung erfolgt. Hier locken - auch EU-Länder - multinationale Konzerne mit niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen.

Hintergrund der OECD- und G20-Pläne ist auch die Praxis, mit der Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder andere Multis zwar hohe Gewinne erzielen, dank legaler Tricks und eines komplizierten Firmengeflechts aber wenig oder gar keine Ertragssteuern zahlen. Sie verschieben Gewinne und Aktivitäten zwischen Hochsteuer- in Tiefsteuerländern hin und her - auch unter Ausnutzung international nicht abgestimmter Steuerregeln und nationaler Schlupflöcher. Ziel von OECD und G20 ist es, dass künftig dort, wo Geschäfte gemacht werden, auch angemessen Steuern fällig werden.

Die OECD hatte bereits vor einem Jahr einen 15-Punkte-Aktionsplan zur Eindämmung grenzüberschreitender Gewinnverschiebungen vorgelegt - gegen das sogenannte Base Erosion and Profit Shifting (BEPS). Für sieben Bereiche liegen jetzt erste Vorschläge vor.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht Hauptgeschäftsführer Markus Kerber "für den Fiskus in Deutschland eher das Risiko, künftig weniger Steuern einzunehmen, als die Chance auf mehr Vorteile im Steuerwettbewerb". China und Indien wollten ein größeres Stück vom weltweiten Steuerkuchen. Das Projekt erscheine ihnen als gute Gelegenheit, sagte Kerber nach Angaben des Verbandes.

Schlagworte zum Thema:  Internationales Steuerrecht, Gewinnverlagerung, Steueroase

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